Berufsverkehr: Feilschen für die Pendler

Berlin - Am Montag verhandelte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über die mehr als 100.000 Beschwerden, die Steuerzahler im vergangenen Jahr gegen die Kürzung der Entfernungspauschale beim Ausschuss eingereicht hatten.  Am Mittwoch berät der Finanzausschuss des Bundestages über Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Die Finanzpolitiker der SPD wollen in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten.

Auch der Bund der Steuerzahler und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) machen sich für eine Korrektur stark: „Fahrtkosten müssen wieder vom ersten Kilometer an abgesetzt werden können“, sagte NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft am Montag dem Tagesspiegel. „Alles andere ist verfassungswidrig.“ Dagegen hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an der bisherigen Regelung fest: „Die Arbeit beginnt am Werkstor“, betonte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. „Wenn ein Arbeitnehmer ins Umland zieht und dort günstigere Lebenshaltungskosten hat, darf er seine Fahrtkosten nicht auf die Allgemeinheit umwälzen.“

Seit Jahresanfang gilt, dass Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten nur noch eingeschränkt von der Steuer absetzen können. Die ersten 20 Kilometer trägt der Pendler selbst, erst ab dem 21. Kilometer kann er pro Kilometer 30 Cent steuerlich geltend machen. Vorher hatten Pendler diese Vergünstigung bereits ab dem ersten Kilometer nutzen können. Bund und Ländern bringt die Verschärfung der Pendlerpauschale insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

Ob zu Recht, ist jedoch zweifelhaft. Anfang September äußerte der Bundesfinanzhof „ernstliche“ Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsregelung. Die obersten deutschen Finanzrichter gewährten einem Berufspendler einstweiligen Rechtsschutz und verpflichteten das Finanzamt, die alte, höhere Kilometerpauschale auf der Steuerkarte einzutragen. Jetzt hat auch das Bundesfinanzministerium reagiert. Die zuständigen Referatsleiter beschlossen, die alten Freibeträge auf der Steuerkarte zuzulassen.

Steuerexperte Rauhöft fordert alle Betroffenen auf, diese Möglichkeit zu nutzen: „Wenn demnächst die Lohnsteuerkarten 2008 verschickt werden, sollten alle Pendler die höheren Pauschalen eintragen lassen.“ NVL und Steuerzahlerbund halten die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig: Arbeitnehmer, die ihre Einkünfte versteuern müssen, müssen dafür im Gegenzug auch ihre berufsbedingten Aufwendungen vom ersten Cent an absetzen können.

Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. Zwei Vorlagen sind bereits in Karlsruhe anhängig. Rauhöft hofft, dass die Verfassungsrichter die Reform der Pendlerpauschale für nichtig erklären, so dass alle 30 Millionen Pendler von Anfang an in den Genuss der alten Regelung kommen. Schlecht wäre aus seiner Sicht eine gerichtlich verordnete Übergangsfrist, während der die Regelung zunächst weiter besteht und die Regierung Zeit für eine Korrektur bekommt.

Möglich ist aber auch eine politische Lösung. Im Raum sind zwei Vorschläge: Die Linke will die Kürzung komplett zurücknehmen, die Grünen wollen zwar die Pauschale vom ersten Kilometer an gewähren, aber auf 15 Cent kürzen. „Viel zu wenig“, kritisiert Rauhöft.

Während Steinbrück die bisherige Regelung verteidigt, wollen sich die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nach Tagesspiegel-Informationen in dieser Woche zusammensetzen. Dass sie sich auf eine Rückkehr zur alten Regelung verständigen werden, gilt als ausgeschlossen, dass sie über Korrekturen nachdenken dagegen nicht. Die Union will abwarten, was vom Koalitionspartner kommt. „Wir haben von uns aus keinen Handlungsbedarf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel. „Wir lassen den Finanzminister nicht im Regen stehen.“ Sollte es aber seitens der SPD Änderungswünsche geben, werde man sich Gesprächen nicht verschließen. „Das muss dann eine Entscheidung von allen sein“, betonte Bernhardt.