Beschäftigung: Rente mit 67 macht Arbeit

Berlin - Trotz anhaltender Kritik aus den Gewerkschaften hält die Bundesregierung an der Rente mit 67 fest. „Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist vertretbar und bleibt notwendig“, schreibt das Arbeitsministerium in einem Bericht zur Beschäftigungssituation Älterer, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen will. Die ab 2012 geplante schrittweise Einführung der Rente mit 67 verhindere die Überforderung der jüngeren Generation und erhöhe das Einkommensniveau für die künftigen Rentner, heißt es dort weiter.

Da die Reform schon bei den Beratungen im Bundestag 2007 höchst umstritten war, schrieb die große Koalition damals eine Überprüfungsklausel ins Gesetz. Die verpflichtet die Bundesregierung, alle vier Jahre einen Bericht vorzulegen und zu prüfen, „ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“.

Für die Bundesregierung fällt die Antwort nun eindeutig aus: Das Arbeitsministerium verweist darauf, dass sich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hätten. So seien 2009 insgesamt 38,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig gewesen – fast doppelt so viele wie 2000. Auch wenn der Anteil damit deutlich geringer sei als etwa in der Altersgruppe der 20- bis 54-Jährigen (78,5 Prozent), sei dieser Anstieg doch beachtlich. 2010 seien diese Zahlen weiter gestiegen – auf 41,1 Prozent im zweiten Quartal. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich laut Regierungsbericht in dem Zeitraum bis 2009 verdoppelt, allerdings auf niedrigerem Niveau. So ging im Jahr 2009 fast jeder Vierte unter den 60- bis 64-Jährigen (23 Prozent) einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.

Für die Gewerkschaften sind die steigenden Beschäftigungsquoten jedoch kein Grund zum Jubeln. Der Hauptkritikpunkt von DGB, Verdi und Co: Zu viele Ältere würden nach wie vor von den Betrieben aussortiert – oder seien körperlich nicht in der Lage, bis 67 zu arbeiten. Für sie sei die Anhebung der Altersgrenzen ein Rentenkürzungsprogramm, da sie bei vorzeitigem Rentenbeginn entsprechende Abschläge in Kauf nehmen müssten. So gingen 2009 mehr als die Hälfte der Neurentner (55,4 Prozent) mit Abschlägen in Rente, wie eine aktuelle Statistik der Rentenversicherung zeigt. Im Durchschnitt wurde die monatliche Rente der Betroffenen dadurch um 102 Euro im Monat gemindert. Außerdem kritisieren die Gewerkschaften, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Das liegt laut Arbeitsministerium aber auch daran, dass die Statistik inzwischen ehrlicher sei: So werden mittlerweile auch diejenigen als arbeitslos gezählt, die 58 Jahre und älter sind und bis zur Rente Arbeitslosengeld beziehen.

Auf lange Sicht erwartet die Bundesregierung durch die Einführung der Rente mit 67, die im Jahr 2029 abgeschlossen sein soll, nicht nur höhere Rentenansprüche, sondern auch eine Entlastung der Arbeitnehmer bei den Beiträgen. Kurzfristig können diese durch die gute Wirtschaftsentwicklung sogar sinken, heißt es im aktuellen Rentenversicherungsbericht, der ebenfalls am Mittwoch im Kabinett beraten wird. Danach soll der Rentenbeitrag 2014 von derzeit 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent zurückgehen. In den Modellrechnungen kommt die Regierung außerdem zum Ergebnis, dass bis 2024 die Renten um gut 29 Prozent steigen können – vorausgesetzt, die Wirtschaft entwickelt sich weiter positiv.