Wirtschaft : Beschäftigungs-Debatte verschärft sich

BONN/HAMBURG (ADN).Knapp zwei Wochen vor dem ersten Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über ein Bündnis für Arbeit hat sich die Debatte um die Rolle der Tarifpolitik bei dem angestrebten Beschäftigungspakt verschärft.Spitzenvertreter der Wirtschaft machten am Mittwoch klar, daß sie auf einer mehrjährigen Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer beharren wollen.Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) wies solche Forderungen entschieden zurück.

Schröder kam unterdessen am Mittwoch nachmittag mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, und den Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften zu Beratungen in Bonn zusammen.Schulte betonte vor Beginn der Beratungen, es handele sich um das erste Treffen zwischen Schröder und den Gewerkschaften nach der Wahl.Die Gewerkschaften hätten den Politikwechsel gewollt.Nun würden die Vorstellungen des DGB dargelegt, wie neue Beschäftigung erreicht und der Sozialstaat gesichert werden könne.Zur geplanten Neuregelung der 620-Mark-Jobs werde man noch über "Nachbesserungen" reden müssen.Die Regierung habe aber die "richtige Richtung" eingeschlagen.

Schröder forderte die Mitglieder seiner Regierung "dringend" auf, sich in der Lohn-Debatte zurückzuhalten.Der Bundeskanzler mahnte in einem Interview der Hamburger Zeitung "Die Woche", dies sei "Sache der Tarifparteien".Wenn man darüber im Rahmen der Gespräche über ein Bündnis für Arbeit reden wolle, "dann wären öffentliche Äußerungen alles andere als hilfreich".

Schröder reagierte damit auf den Hinweis, daß der Bonner Finanz-Staatssekretär Heiner Flassbeck sich für einen Anstieg der Löhne um drei bis vier Prozent zur Stärkung der Massenkaufkraft ausgesprochen habe.Der Kanzler unterstrich, die Lohnzuwächse müßten sich zwar "am Produktivitätsfortschritt orientieren".Kein Mitglied der Bundesregierung sollte aber in diesem Zusammenhang "über Prozente" reden.

Der DAG-Vorsitzende Roland Issen sagte, die Gewerkschaften könnten und wollten sich den "außerordentlich hohen" Erwartungen der Mitgliedschaft an die Tarifrunde 1999 nicht entziehen.Zwar würden im nächsten Jahr "die Bäume nicht in den Himmel wachsen".Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an der verbesserten Ertragslage der Unternehmen und am realen Wirtschaftswachstum sei aber unabdingbar.Eine Stagnation oder gar weitere Einbußen bei den Realeinkommen werde man nicht zulassen, unterstrich Issen.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, bekräftigte dagegen in einem Interview der Illustrierten "Stern", das Bündnis für Arbeit werde "nur mit einer mehrjährigen Lohnzurückhaltung Erfolg haben".Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, betonte, zu einem Bündnis für Arbeit gehöre "natürlich" auch eine Vereinbarung zur Gestaltung der künftigen Tarifpolitik.Er warf im WDR zugleich der Bundesregierung vor, "denkbar schlechte Ausgangsbedingungen" für einen Beschäftigungspakt geschaffen zu haben.So habe sie der Wirtschaft schon im Vorfeld der Gespräche "enorme zusätzliche Belastungen bereits mehr oder weniger verordnet".

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