Beschluss des Bundesrats : Recht auf Bankkonto jetzt auch für Flüchtlinge und Obdachlose

Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlung: Für Personen ohne festen Wohnsitz in Deutschland war das bislang so gut wie unmöglich. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.

Jeder Verbraucher in Deutschland hat künftig das Recht auf ein Girokonto mit Basisleistungen wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlung.
Jeder Verbraucher in Deutschland hat künftig das Recht auf ein Girokonto mit Basisleistungen wie Überweisungen, Lastschriften und...Foto: dpa

Jeder Verbraucher in Deutschland hat künftig das Recht auf ein Girokonto mit Basisleistungen wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlung. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Das Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder einen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende und Obdachlose ein Basiskonto eröffnen.

Den Vorstoß hatte die Bundesregierung damit begründet, dass "sozialpolitische Rosinenpickerei" in der Finanzbranche beendet werden müsse. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Banken ihre Kunden künftig transparenter über Gebühren informieren und an Vergleichsseiten im Internet melden müssen. Zudem muss für alle Kunden der Kontowechsel einfacher gemacht werden. Die Einrichtung eines Basiskontos ablehnen darf eine Bank nur, wenn ein Kunde schon ein solches Konto nutzt, ihm wegen Zahlungsverzuges schon ein Konto gekündigt wurde oder er eine Straftat gegen die Bank begangen hat.

Zu den Rechten des Kunden gehört nicht, das Konto zu überziehen. Es ist auch nicht umsonst, die Gebühren müssen aber im üblichen Rahmen liegen. Weil Flüchtlinge und Obdachlose häufig Probleme mit der Vorlage von Passdokumenten haben, werden für sie die Standards gesenkt. Sie können auch andere Dokumente vorlegen, etwa der Asylbehörde. Die Bank hat dann zehn Tage Zeit, das Konto einzurichten. Kommt sie der Pflicht nicht nach, kann sie von der Bankenaufsicht Bafin dazu verpflichtet werden.

Die Standards gegen Geldwäsche sollen durch das Gesetz nicht verändert werden. Schätzungen zufolge können derzeit rund eine Million Menschen in Deutschland bisher kein Girokonto bei einer Bank einrichten.

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