Beschluss: Kurzarbeit soll Firmen länger helfen

Berlin - Um in der Wirtschaftskrise Massenentlassungen zu vermeiden, können Unternehmen auch im nächsten Jahr die erweiterte Kurzarbeit beantragen – allerdings mit verkürzter Bezugsdauer. Nach dem Willen der Bundesregierung bekommen Betriebe ab 2010 nur noch für 18 Monate Unterstützung von der Bundesagentur für Arbeit (BA), derzeit sind es bis zu zwei Jahre. Zudem wird die Kurzarbeit für Firmen teurer. Bisher können sie die Sozialbeiträge komplett erstattet bekommen, diese Vergünstigung fällt zum Jahreswechsel weg. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Mit dem Instrument soll Unternehmen geholfen werden, die wegen der Krise Auftragseinbrüche haben, mittelfristig aber wieder mit einer Belebung des Geschäfts rechnen. Sie können für ihre Belegschaft oder einen Teil der Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden und somit unmittelbar ihre Kosten senken. Der Staat gleicht über die BA einen Teil des Verdienstausfalls aus (60 Prozent des ausfallenden Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent). Die Arbeitgeber erhalten mindestens die Hälfte der Sozialbeiträge auf Kurzarbeit erstattet.

Bis zu 500 000 Arbeitsplätze konnten nach Schätzungen der BA durch Kurzarbeit gerettet werden. Dies kommt den Staat allerdings teuer zu stehen: Knapp fünf Milliarden Euro muss die BA in diesem Jahr dafür ausgeben, 2010 werden es voraussichtlich drei Milliarden Euro sein. Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, es gebe im nächsten Jahr „noch keine Entwarnung“ am Arbeitsmarkt. Mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes könnten Arbeitgeber auch weiterhin Phasen mit schlechter Auftragslage überstehen – ohne entlassen zu müssen.

Im Juni bezogen rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer in 63 000 Betrieben Kurzarbeitergeld – aktuellere Statistiken werden erst Anfang Dezember vorliegen. Das Instrument wird ebenso von kleinen Betrieben wie von großen Unternehmen genutzt, in Süddeutschland stärker als im Norden. Vor allem in Baden-Württemberg und in Teilen Bayerns haben viele Betriebe Kurzarbeit angemeldet, Berlin ist deutlich weniger betroffen. Für 2010 geht die Nürnberger Behörde im Jahresdurchschnitt von gut 530 000 Kurzarbeitern aus, nach etwa 940 000 im laufenden Jahr. BA-Vorstandschef Frank Jürgen Weise bezeichnete es vor wenigen Tagen als das größte Risiko der nächsten Monate, dass die Kurzarbeiter entlassen werden. Bislang gibt es dafür aber offenbar noch keine Anzeichen. Eine BA-Sprecherin sagte, nach ersten Schätzungen hätten im August und September rund 1,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld bezogen. Der Rückgang im Vergleich zum Juni sei aber wohl nicht auf Entlassungen zurückzuführen, da die Arbeitslosigkeit nicht deutlich angestiegen sei. Vermutlich sei er zum Teil damit zu begründen, dass erste Unternehmen wieder zur Vollbeschäftigung zurückgekehrt seien, aber auch damit, dass in den Ferienmonaten große Firmen Betriebsferien machen – und während dieser Zeit werde kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber begrüßten die Entscheidung des Kabinetts. Kurzarbeit habe entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, das Kurzarbeitergeld trage wesentlich dazu bei, „dass viele Betriebe ihre Facharbeiter in größtmöglichem Umfang in der Krise halten können“. Auch wenn es gesamtwirtschaftlich wieder aufwärts gehe, seien viele Branchen und Unternehmen noch lange nicht über den Berg.