Wirtschaft : Beschluss zur Umgestaltung des neuen Bahnhofs im Juli - Vorarbeiten kosten bereits 800 Millionen Mark

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird sich auf Antrag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch in Berlin ausführlich mit dem Groß-Projekt Stuttgart 21 - die Umgestaltung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof - und dem Bau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm-München befassen. Beim nächsten Treffen am 5. Juli soll dann endgültig über das acht Milliarden Mark teure Vorhaben, das eigentlich schon vor einem Jahr abgesegnet werden sollte, entschieden werden.

"Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, denn die Bahn hat für das Projekt schon so viel Geld zurückgestellt. Diese Rückstellungen gefährden auf Dauer Arbeitsplätze", sagte der GdED-Vorsitzende Norbert Hansen am Donnerstagabend bei einem Hearing in Frankfurt. Dabei wurde bekannt, dass die Bahn bereits rund 800 Millionen Mark in die Vorarbeiten des Projektes gesteckt hat, dass für ähnlich Vorhaben - etwa Frankfurt 21 - wegweisende Bedeutung haben könnte.

Christian Simon, Finanzvorstand der Deutsche Bahn Netz AG, betonte in Frankfurt erstmals öffentlich, dass Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart - München für die Bahn nach der West-Ost-Verbindung von Frankfurt auf die Neubaustrecke München und den Neubau einer ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim hohe Priorität genieße. Allerdings sei für Stuttgart 21 in den Investitionsplänen bis 2010 kein Geld vorhanden.

Die Stadt Stuttgart hat sich bereit erklärt, 90 Prozent der freiwerdenden Bahnflächen zu kaufen und damit ein Finanzierungsrisiko zu übernehmen. Umweltschützer kritisierten das Vorhaben in Frankfurt als "blanken Unsinn" und als reines Prestigeobjekt. Die Prognosen über das zusätzliche Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Mehreinnahmen für die Bahn durch Stuttgart 21 seien unseriös. Der Neubau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm-München ist allerdings auch nach Ansicht der Kritiker sinnvoll.

Der weitere Gang der Dinge hängt jetzt davon ab, wie sich Bund und die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern über die von den Ländern angebotene Vorfinanzierung der Kosten einigen. Zurzeit laufen die Gespräche. Stuttgart will drei Milliarden Mark für den Bau der Strecke nach Ulm vorschießen. In Stuttgart ist man bereit die Zinskosten zu übernehmen, wünscht aber eine Rückzahlung des Kapitals in fünf Jahren. Der Bund hat bislang eine Rückzahlung innerhalb von zehn Jahren angeboten.

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