Wirtschaft : Bestechen verboten

Unternehmen bekämpfen mit festen Verhaltensregeln die Korruption – doch in der Flaute wächst die Versuchung für die Mitarbeiter

Dieter Fockenbrock

Wenige Tage vor Weihnachten hat der Staatsanwalt wieder zugegriffen. Die Polizei durchsuchte 25 Wohnungen und Büros von Mitarbeitern des Bau- und Liegenschaftsamtes Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter des Kölner Amtes und mehrere Handwerksbetriebe. Verdacht auf Korruption und Bestechung bei der Auftragsvergabe. Der Termin ist wohl durchdacht. Denn Durchsuchungen oder Untersuchungshaft kurz vor den Feiertagen gelten als bewährte Methode der Staatsanwälte, um bestochene Beamte oder die Geldgeber aus den Firmen weich zu kochen. „Schon nach einem Tag Knast“, sagt ein Experte aus der Baubranche, „plaudern die kleinen Angestellten alles aus, was sie wissen.“

Vor zehn Jahren gingen Vorteilsannahme oder das „Anfüttern“ von Auftraggebern wie es im Fachjargon heißt, zumeist als Kavaliersdelikt durch. Heute drohen saftige Strafen. Mehr noch: Die Akteure laufen Gefahr, ihren Job zu verlieren und den entstandenen Schaden obendrein ersetzen zu müssen. Verschärft wurden aber nicht nur die Gesetze, auch die Unternehmen achten heute verstärkt darauf, dass ihre Geschäfte sauber bleiben. Zum eigenen Nutzen. „Korruption und Absprachen machen jeden Leistungswettbewerb zunichte“, begründet Hartmut Paulsen, Generalbevollmächtigter des größten deutschen Baukonzerns Hochtief, den Trend. Vom Imageschaden für ein Unternehmen will er erst gar nicht reden.

Hochtief hat deshalb eine Vorreiterrolle in der Baubranche übernommen. Was Mitte der Neunzigerjahre mit dem Verbot von Parteispenden auf Vorstandsebene begann, mündete in konzernweiten Ethik-Grundsätzen, die jeder Mitarbeiter akzeptieren muss und die heute Bestandteil jedes Arbeitsvertrages sind. Und darin heißt es unmissverständlich: „Um Aufträge zu erhalten, darf kein Hochtief-Mitarbeiter Geschäftspartnern unzulässige Vorteile verschaffen.“ Das gilt auch für den Versuch, über Makler oder Sponsoren die Regeln zu umgehen. Wer gegen die Richtlinien verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. „Im Zweifel wird gekündigt“, sagt Paulsen.

Betroffen von Korruption und Bestechung ist aber nicht nur der Bau. Vor allem die Stadt Köln beweist, dass es auch andere Branchen gibt, in denen der Versuch, Konkurrenz auszuschalten, lohnenswert erscheint. Der Skandal um die Müllverbrennungsanlage brachte nicht nur Verwaltung und Politiker der Stadt, sondern auch die RWE-Tochter Trienekens in Verruf. Die rheinische Schmiergeldaffäre gilt als Klassiker. Auftraggeber und Kunden kungelten nicht nur vor der Vergabe von Aufträgen. Auch nachdem alles unter Dach und Fach war, kursierten „Wunschlisten“ aus Behörden und Parteibüros, deren Erfüllung für die bevorzugten Firmen Ehrensache war.

Die spektakulären Fälle aus Köln hinterlassen den Eindruck, dass Deutschland im Bestechungssumpf versinkt. Nach den Ermittlungen von Transparency International (TI) ist die Republik im Jahr 2001 tatsächlich von Platz 14 auf Rang 20 des TI-Korruptionsindex abgestürzt. Fast alle westeuropäischen Länder schlugen sich besser. Ein Jahr darauf war aber schon wieder Platz 16 erreicht. Ob Korruption in Deutschland nun wirklich abnimmt, weiß auch Hansjörg Elshorst, Landesvorsitzender von TI, nicht eindeutig zu sagen. Fest steht für ihn aber, dass „Korruptionsbekämpfung inzwischen in allen gut geführten Unternehmen zum Risikomanagement gehört“ und dass „die konsequente Strafverfolgung Wirkung zeigt“.

Die staatlichen Ermittler haben es inzwischen viel leichter. „Früher“, sagt Paulsen, habe „eine Art Unrechtsvertrag“ vorliegen müssen, um die Täter belangen zu können. Hinzu kam, dass so genannte „nützliche Ausgaben“ – nichts anderes als Bestechungsgelder im Ausland – sogar steuerlich abzugsfähig waren. Da durften nicht einmal die Steuerfahnder Hinweise an die Staatsanwaltschaft geben. Das Schmieren unterlag dem Steuergeheimnis und wurde auf diese Weise praktisch legalisiert. Damit ist es vorbei. Bestes Beispiel für die Fehleinschätzung der Rechtslage sind die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Manager sollen beim international ausgeschriebenen Flughafen-Neubau in Manila kräftig geschmiert haben. Dass der Auftrag auch wirtschaftlich für Fraport ein Debakel ist, steht auf einem anderen Blatt.

Das Strafgesetzbuch macht heute keinen Unterschied mehr, ob der Bestochene Beamter oder Mitarbeiter eines Privatunternehmens ist. Korruption ist Korruption. Und seitdem Firmen selbst scharf hinter jedem Versuch her sind, weil sie wirtschaftlichen Schaden befürchten, wächst auch das Risiko, entdeckt zu werden. Hochtief hat deshalb auch eine Ethik-Hotline eingerichtet – absolute Vertraulichkeit ist zugesichert.

TI befürchtet allerdings, dass die Erfolge der Korruptionsbekämpfung in der Konjunkturflaute zunichte gemacht werden könnten. Durch den Rückgang öffentlicher Aufträge wegen leerer Staatskassen konkurrieren immer mehr Unternehmen um immer weniger Aufträge – auch grenzüberschreitend. Das könnte zu einem „Verfall guter kaufmännischer Traditionen“ führen, meint Landeschef Elshorst. „Der Druck zum Mitspielen bei illegalen Praktiken“ sei vor allem in den Vergabebehörden gewachsen. Und dieser Trend könnte mit der Erweiterung der EU sogar noch zunehmen. Diese Einschätzung teilt Hochtief-Jurist Paulsen für die Bauindustrie allerdings nicht. Im Gegenteil: Die Abschreckung für jeden einzelnen Mitarbeiter sei inzwischen sehr hoch, weil der harte persönliche Konsequenzen einkalkulieren müsse. Hinzu komme, dass zumindest in Deutschland fast alle großen Auftraggeber wie etwa die großen Baukonzerne sich eindeutigen Ethik-Prinzipien verschrieben hätten. Für viele Auftraggeber sei das inzwischen eine Qualitätsgarantie. Paulsen: „Der Kunde weiß, dass er fair behandelt wird und Hochtief gegen Unregelmäßigkeiten konsequent vorgeht.“

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