Bestechung : Deutsche Firmen schmieren wie eh und je

Beim Thema Bestechung sieht Transparency International keine Verbesserung bei deutschen Unternehmen. Das Risiko, entdeckt zu werden, ist aber gestiegen.

Corinna Visser
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Berlin - Deutsche Unternehmen versuchen nach wie vor, im Ausland durch Bestechung an Aufträge zu gelangen. Im Internationalen Vergleich liegt Deutschland auf der Bestecher-Liste auf Platz fünf. Das ist zwar ein relativ guter Platz. Denn ganz vorn liegen die Länder, in denen Unternehmen am wenigsten geneigt sind, im Ausland zu bestechen. Aber: „Wir haben uns nicht verbessert“, konstatierte Sylvia Schenk, Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Deutschland, am Dienstag in Berlin. „Und das ist eine schlechte Nachricht.“

Dies zeige nämlich, dass trotz des Siemens-Korruptionsskandals und der seither geführten intensiven Diskussion sowie der in vielen Unternehmen getroffenen Vorsorgemaßnahmen sich offensichtlich nicht genug getan habe, meinte Schenk. „Wenn all die Maßnahmen von Siemens und anderen nicht zu einer deutlich verbesserten Wahrnehmung im Ausland geführt haben, muss es beim Rest der deutschen Wirtschaft – insbesondere beim Mittelstand – noch erhebliche Mängel geben.“

Alljährlich im September legt Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 (Corruption Perceptions Index, CPI) vor. Der Index beleuchtet die Nehmerseite, das heißt er zeigt an, wie bestechlich Politik und Verwaltung in einem bestimmten Land sind. Der am Dienstag vorgelegte Bestechungszahlerindex (Bribe Payers Index, BPI) befasst sich dagegen mit der Geberseite. Er listet die führenden Exportstaaten hinsichtlich der Bereitschaft ihrer Unternehmen auf, im Ausland Bestechungsgelder zu bezahlen. Der BPI wird alle zwei Jahre ermittelt. Dazu hat das Umfrageinstitut Gallup International zwischen August und Oktober dieses Jahres 2472 Führungskräfte aus 26 Ländern befragt. Bewertet wurden 22 Länder, deren Exportleistung im Jahr 2006 75 Prozent des Welthandels ausmachte.

Am korruptesten sind nach der Auswertung von Transparency die Unternehmen aus den Schwellenländern China, Indien und Russland. Hier sei Bestechung gang und gäbe. Eine weitere Auswertung nach Wirtschaftsbereichen zeigt, dass Unternehmen im Baugewerbe am ehesten dazu neigen, Amtsträger zu bestechen oder unzulässig Einfluss auf Gesetze und Entscheidungen der Regierung zu nehmen.

Auch wenn Deutschland seine Position im internationalen Vergleich nicht verbessern konnte, so ist doch für die Unternehmen das Risiko gestiegen, dass die Bestechung entdeckt und geahndet wird. „Die Menschen sind sensibilisiert, die Zahl der Hinweise ist erheblich gestiegen“, berichtete die Hamburger Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk. In dieser Woche waren insgesamt rund 40 auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staatsanwälte aus ganz Deutschland in der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengekommen, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Inzwischen gibt es in acht Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, vor zehn Jahren waren es gerade einmal zwei.

Damit Deutschland international eine führende Rolle in der Korruptionsbekämpfung einnehmen kann, muss noch viel passieren, sagte Schenk von Transparency. „Deutschland versagt hier, weil die UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht ratifiziert wurde – im Gegensatz zu inzwischen 129 Ländern weltweit.“ So fehle es der Bundesregierung an Glaubwürdigkeit. Hinzu komme, dass eine Reihe weiterer strafrechtlicher Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesetzesverfahren festhingen und nicht vorangetrieben würden. Das sei eine Blamage für das Land.

Am Dienstag, anlässlich des Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen, präsentierte auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young eine Studie zur Korruption. Demnach ist die Wahrnehmung von Korruption in Deutschland stark gestiegen. 40 Prozent der Unternehmenslenker sehen Korruption als große und allgegenwärtige Herausforderung.

Um dieser Herausforderung besser begegnen zu können, stellten die Internationale Handelskammer (ICC) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine neue Informationsbroschüre „Korruption bekämpfen“ vor. Gerade mittelständische und kleine Unternehmen könnten sich im Gegensatz zu den großen Konzernen keinen eigenen Anti-Korruptionsbeauftragten (Compliance-Officer) leisten und noch viel weniger eine ganze Abteilung. Wichtig sei nur, dass die Korruptionsbekämpfung zur Chefsache gemacht werde und es klare Regeln gebe, sagte Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der ICC. Dabei soll der praxisorientierte Verhaltenskodex ein wichtiger Helfer sein.

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