Wirtschaft : Betreiber: Mautsystem steht

Toll Collect dementiert Probleme/Streit in der EU

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Berlin (asi/fw). Das Betreiberkonsortium für die LkwMaut in Deutschland, Toll Collect, setzt sich vehement gegen Darstellungen zur Wehr, das Maut-System sei technisch nicht in der Lage, am 31. August 2003 zu starten. „Das System läuft seit vier Wochen Tag und Nacht stabil", sagte Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel dem Tagesspiegel am Montag. Für ihn sei es „überhaupt keine Frage", dass Toll Collect zwischen dem 22. und 28. August auch formal eine Betriebsgenehmigung erhalten werde.

Zu gegenteiligen Angaben in einem internen Papier des Verkehrsministeriums sagte Rummel, das System sei „noch nie von autorisierten Gutachtern" untersucht worden: „Ich kenne solche Papiere nicht." Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor die Existenz eines internen Schreibens des Bundesamtes für Güterverkehr bestätigt, in dem der Stand der technischen Vorbereitung der Maut-Einführung als mangelhaft bezeichnet wird. Die Einführung der Lkw-Maut ist vom 31. August auf den 2. November verschoben worden, damit ein reibungsloser Start gewährleistet ist. Zuvor soll die Maut als „Testphase“ laufen.

Zum Stand der Vorbereitungen sagte Rummel, bisher seien die Daten von 290 000 Lkw in die Software eingegeben worden, so dass sie bei der Anmeldung an einem Tankstellenterminal „maximal zwei Minuten benötigen". Für 235 000 Fahrzeuge seien den Haltern Anmeldekarten zugeschickt worden, mit denen sie sich bei 1800 Service-Centern von Toll Collect einen Bordcomputer (On-Bord-Unit, siehe Lexikon, Seite 16) einbauen lassen können.

Mögliche Strafzahlungen

Bis jetzt seien 20 000 Computer eingebaut worden, sagte Rummel. Von 120 Kontrollanlagen auf Autobahnbrücken funktionierten bereits 97, von 2800 stationären Terminals zum Einchecken der Lkw liefen derzeit 1600 „reibungslos". „Das Maut-System steht“, sagte Rummel. Zu Einzelheiten einer vertraglich vereinbarten Strafzahlung für den Fall, dass die Maut auch Anfang November nicht erhoben werden kann, wollte sich Rummel nicht äußern. In Kreisen der Vertragspartner hieß es allerdings, der Bund habe das Recht, sich von Toll Collect alle Einnahmen ersetzen zu lassen, die ausfallen, wenn die Maut auch drei Monate nach dem offiziellen Beginn nicht fließt. Das würde bedeuten, Toll Collect müsste ab Dezember pro Monat rund 190 Millionen Euro bezahlen, wenn das System nicht reibungslos funktioniert.

EU-Kommissarin unterstützt Stolpe

Unterdessen hat die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer das Vorgehen der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio kritisiert. „Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, die die Einführung der Maut behindern könnte“, sagte Schreyer dem Tagesspiegel. De Palacio hat ein beihilferechtliches Prüfverfahren eingeleitet, das ihrer Meinung nach aufschiebende Wirkung für die gesamte Maut hat. „Es ist ganz klar, dass sich die aufschiebende Wirkung nur auf die möglichen Kompensationen und nicht auf das gesamte System bezieht“, sagte Schreyer. Das sei in der Kommissionssitzung so beschlossen worden. Sie habe zusammen mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen einen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi geschickt, um eine Klarstellung zu bekommen.

Die deutsche Lkw-Maut sieht vor, dass die Spediteure Teile der Maut mit der Mineralölsteuer verrechnen können. Diese Kompensationen würden sich auf 600 Millionen Euro summieren. Die Kommission prüft jetzt, ob diese Ausgleichszahlungen eine unerlaubte Beihilfe darstellen. Während Verkehrsminister Stolpe darauf besteht, dass Mautsystem und die Kompensationen getrennt zu betrachten sind, beharrt de Palacio darauf, dass vor Abschluss der Prüfung das ganze System nicht eingeführt werden darf. Zudem kritisiert sie, dass der Mangel an Bordcomputern für ausländische Spediteure den Binnenmarkt behindern könnte.

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