Wirtschaft : Betriebliche Mitbestimmung: SPD und Grüne steuern Kompromiss an

Bei Nachverhandlungen über den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung haben sich die Regierungsparteien im Kern auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll es nun bei Betriebsratswahlen grundsätzlich beim Verhältniswahlrecht bleiben, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Thönnes, sagte. Ursprünglich war geplant, in kleineren Betrieben und bei der Besetzung von Ausschüssen auch das Mehrheitswahlrecht zuzulassen. Der Bundestag soll am Freitag über die Reform abstimmen. Die SPD werde sich wahrscheinlich auf die Forderung der Grünen nach Beibehaltung des Verhältniswahlrechts einlassen, weil diese im Gegenzug zu anderen Änderungen bereit seien, die die SPD noch am Entwurf anbringen wolle, sagte Thönnes. Dabei geht es nach Angaben von Thönnes und der arbeitspolitischen Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, zum einen um eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte bei der Mitarbeiter-Qualifizierung. Außerdem solle das vereinfachte Verfahren für die Wahl eines Betriebsrats nun auch in Betrieben mit 51 bis 100 Mitarbeitern möglich sein - aber nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber. Im Gesetzentwurf ist das vereinfachte Verfahren nur für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten vorgesehen. Die Gewerkschaften hatten verlangt, es auch für größere Betriebe möglich zu machen. Eine weitere geplante Änderung des Gesetzentwurfs betrifft die Frauenquote in Betriebsräten. Hier werde klargestellt, dass es bei Betriebsräten mit überproportionaler Frauenbeteiligung bleiben könne. Zudem werde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Mitwirkungsrechte von Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten neu zu regeln.

Der Entwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes wird von den Arbeitgebern abgelehnt, während die Gewerkschaften ihn begrüßen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau warnte die Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief, das am Freitag zur Abstimmung stehende Gesetz sei geeignet, der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen. Über die Gesetzesnovelle einigten sich Wirtschaftsminister Werner Müller und Bundesarbeitsminister Walter Riester im Februar erst nach Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Im Frühjahr nächsten Jahres stehen Betriebsratswahlen an.

In der Union traten erneut Differenzen zu Tage. Die Mittelstands-Vereinigung der CDU (MIT) warf dem neuen Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann Josef Arentz, vor, er wolle eine Ausweitung der Mitbestimmung. Dies sei mit der MIT nicht zu machen. Der MIT-Vorstand warne davor, den mühsam gefundenen innerparteilichen Kompromiss zur Mitbestimmung zu gefährden.

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