Wirtschaft : Betriebskrankenkassen erhöhen Beiträge

Widerstand gegen Gesundheitsreform wächst / SPD-Haushaltsexperte: Schulden müssen schnell abgebaut werden

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Berlin (ce/pet/anw). In der SPDFraktion regt sich Widerstand dagegen, den Krankenkassen Zeit bis 2007 zum Abbau ihrer Schulden zu geben. „Das muss die absolute Deadline sein“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler dem Tagesspiegel am Donnerstag. Ihm wäre es lieber, wenn die Kassen ihre Verbindlichkeiten schneller abbauten. „Die Schulden müssen bald vom Tisch“, forderte Schöler. Über den Termin 2007 müsse man noch einmal in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr reden, forderte der SPD-Politiker.

Da die EU-Kommission die Defizite in den Sozialversicherungen auf das Staatsdefizit anrechnet, wird es damit für die Bundesregierung schwieriger, das Drei-Prozent-Kriterium für die Neuverschuldung einzuhalten. „Der Haushalt ist ohnehin an der Kante“, sagte Schöler. Er forderte die gesetzlichen Krankenkassen auf, auch im Falle von Beitragssenkungen ihre Schulden abzubauen. „Die gut bezahlten Vorstände sollten mal prüfen, wo sie in ihren eigenen Häusern den Rotstift ansetzen können“, sagte Schöler.

Zwar hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen nach einem Gespräch im Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2004 versprochen. Doch der BKK-Bundesverband bestätigte, dass 20 Betriebskrankenkassen ihre Beiträge bereits zum 1. August, also am Freitag, erhöhen werden. Insgesamt sind davon rund 10,1 Millionen Mitglieder betroffen. Der durchschnittliche Beitragssatz liegt nach Angaben des Verbandes nach dem 1. August bei 13,7 Prozent – der Durchschnittssatz aller Kassen liegt bei 14,3 Prozent.

Die Entscheidung für die aktuelle Beitragserhöhung sei in den einzelnen BKK bereits vor Wochen gefallen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des BKK-Bundesverbandes. BKK-Chef Wolfgang Schmeinck sagte: „Die Entscheidung über Beitragserhöhungen überlasse ich jeder einzelnen Kasse – sie muss nur die Finanzen stabil halten.“

Nach den aktuellen Beitragserhöhungen müssen die 450 000 Mitglieder der SBK Siemens BKK ab 1.August Beiträge von 14,7 statt wie bisher von 13,9 Prozent zahlen. „Unsere Einnahmen sind wegen der Arbeitslosigkeit weggebrochen“, sagte SBK-Sprecher Matthias Schmitt dem Tagesspiegel. Außerdem belaste der Risikostrukturausgleich die SBK. „Wir mussten die Beiträge anheben, neue Schulden wollten wir nicht machen.“

Die BKK Mobil Oil hingegen will Beitragssenkungen dank der Gesundheitsreform nicht ausschließen. „Wir sind die letzten, die ihre Beiträge nicht senken, wenn es möglich ist“, sagte der Sprecher der Kasse, Christian Dirks. Zum 1. August steigen die Beiträge für die 716000 Mitglieder aber erst einmal von 12,2 auf 12,9 Prozent. Als Grund nennt Dirks die erhöhten Zahlungen der BKK Mobil Oil an den Risikostrukturausgleich.

Bei der BKK Krupp Thyssen Partner (KTP) steigen die Beiträge für die 56000 Mitglieder von 14,2 auf 14,9 Prozent. Der Vorstand der Kasse, Reiner Geisler, macht dafür vor allem die Pharmaindustrie verantwortlich. „Arzneimittel sind in diesem Jahr deutlich teurer geworden, außerdem haben die Ärzte mehr Medikamente verschrieben als früher.“ Daneben hätten auch die Schulden der KTP in Höhe von zwölf Millionen Euro die Beitragserhöhung notwendig gemacht. „Wenn die Gesundheitsreform aber so kommt wie angekündigt, werden wir unsere Beiträge ab nächstem Jahr wieder senken“, sagte Geisler dieser Zeitung. Das Gleiche verspricht auch die BKK KarstadtQuelle, die im kommenden Jahr mit der KTP fusionieren will. „Wenn es wirkliche Entlastungen durch die Gesundheitsreform gibt, können wir um einen Prozentpunkt runter gehen“, sagt Rüdiger Lehrmann, Vorstandsvorsitzender der BKK KarstadtQuelle. Derzeit steht allerdings eine Anhebung von 14,2 auf 14,9 Prozent an. 65000 Mitglieder sind davon betroffen. Auch die Taunus BKK hat für ihre über 500 000 Mitglieder eine Anhebung der Beiträge von 11,9 auf 12,9 Prozent zum 1. September beantragt. Genehmigt ist sie aber noch nicht.

Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Rainer Daubenbüchel, schließt nicht aus, dass auch andere BKK ihre Beiträge zum 1.September anheben wollen. „Es ist möglich, dass weitere Kassen einen Antrag stellen“, sagte Daubenbüchel dem Tagesspiegel.

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