Wirtschaft : Betriebsrenten sollen sicherer werden

Firmen müssen milliardenschweren Kapitalstock aufbauen, aus dem im Falle von Pleiten bezahlt wird

Cordula Eubel

Berlin – Die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Betriebsrenten sollen künftig besser geschützt werden für den Fall, dass der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet. Die Unternehmen sollen dafür einen milliardenschweren Kapitalstock aufbauen, auf den bei einer Betriebspleite zurückgegriffen werden kann. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die steigende Zahl von Firmenpleiten in den vergangenen Jahren. Derzeit haben rund 167 000 Arbeitnehmer, deren Unternehmen wegen Insolvenz nicht mehr existiert, Betriebsrentenansprüche von insgesamt 2,2 bis 2,5 Milliarden Euro angesammelt. Solche Fälle sollen künftig durch den Kapitalstock abgesichert werden, der ab Ende März 2007 über mehrere Jahre hinweg aufgebaut werden soll.

Die Ansprüche auf Betriebsrenten sind derzeit zum einen durch Rückstellungen der Firmen gedeckt, zum anderen sind Betriebsrentner über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) in Köln abgesichert. Dieser Verein finanziert sich aus einer Umlage der rund 60 000 Mitgliedsfirmen. Aktuell zahlt der Verein im Monat rund 50 Millionen Euro an 440 000 Betriebsrentner. Wenn ein Betrieb Insolvenz anmeldet, werden die laufenden Betriebsrenten direkt aus dem Fonds gezahlt. Die Ansprüche von jüngeren Mitarbeitern werden allerdings erst dann bezahlt, wenn sie in Rente gehen. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll nun auch für die Jüngeren über den Ausbau des Kapitalstocks rechtzeitig vorgesorgt werden.

Handlungsbedarf sehen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Politik, weil sich in den vergangenen Jahren die Struktur der betrieblichen Altersvorsorge geändert hat. Die so genannten „externen Durchführungswege“ (Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds) haben an Bedeutung gewonnen, während die „internen Durchführungswege“ bei den Betriebsrenten (Direktzusage und Unterstützungskasse) an Gewicht verlieren. Erstere unterliegen nicht der Insolvenzsicherungspflicht – weswegen aus Sicht der Wirtschaft eine Erosion der Finanzierungsbasis des Pensions-Sicherungs-Vereins droht.

Für die Unternehmen bringen die Pläne der Bundesregierung für den Zeitraum der Umstellung höhere Betriebsausgaben mit sich. Für Konzerne, die einen Großteil der Beiträge für den Pensions-Sicherungs-Verein aufbringen, dürften die Belastungen deutlich höher ausfallen als für kleinere Betriebe. Die Wirtschaft hält die vorübergehenden Mehrausgaben allerdings für vertretbar, wie aus einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervorgeht. Langfristig werde sich die Umstellung sogar beitragsentlastend auswirken, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Ziel der Rentenpolitik der Regierungen der letzten Jahre ist, dass die Bürger stärker ergänzend fürs Alter vorsorgen, um ihren Lebensstandard halten zu können. Für die Alterssicherung sollen neben der gesetzlichen Rente die betriebliche und private Altersvorsorge stärker an Bedeutung gewinnen. Insgesamt haben derzeit etwa 8,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente, die allein vom Arbeitgeber finanziert wird und damit auch dem Insolvenzschutz unterliegt.

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