Wirtschaft : Betriebsrenten weiter fördern

SPD und CDU wollen Entgeltumwandlung auch nach 2008 fortsetzen

Carsten Brönstrup/Heike Jahberg

Berlin - Verbraucherschützer und Versicherer haben die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Förderung der Betriebsrenten fortzusetzen, begrüßt. „Diese Entscheidung gibt Arbeitnehmern wie Arbeitgebern die notwendige langfristige Planungssicherheit“, sagte Michael Hessling, Firmenkundenvorstand beim Branchenführer Allianz Leben, dem Tagesspiegel. Auch die Stiftung Warentest lobte den Vorstoß des Ministers: „Arbeitnehmer können jetzt leichteren Herzens betrieblich vorsorgen“, sagte Rentenexpertin Susanne Meunier.

Seit 2002 können Beschäftigte einen Teil ihres Gehalts per Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente investieren. Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei, dafür müssen später die Rentner Steuern sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Die Beitragsfreiheit der Einzahlungen war als Anschubfinanzierung gedacht und sollte nach dem Jahr 2008 auslaufen. Damit wäre die betriebliche Altersvorsorge jedoch unattraktiver geworden. Gewerkschafter und Arbeitgeber hatten deshalb gefordert, die bisherige Förderung fortzusetzen. Die Beitragsfreiheit soll nun auch über das Jahr 2008 hinaus gelten. Er hoffe, dass sich der „Koalitionspartner dem nicht verschließt“, sagte Müntefering.

Der Koalitionspartner sendet positive Signale. „Ich persönlich bin der Meinung, dass es keinen Sinn macht, alle paar Jahre aufs Neue über die Beitragsfreiheit für die betriebliche Altersvorsorge zu diskutieren“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Ralf Brauksiepe, dem Tagesspiegel. „Es gibt bei uns Sympathie für die Fortsetzung der Förderung.“

Allerdings ist die Diskussion in der Union noch nicht abgeschlossen. Der Grund: Die Förderung der Betriebsrenten geht auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Indem der Rentenversicherung Beiträge entzogen werden, sinkt das Rentenniveau weiter. Nach Berechnungen des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen wird die Beitragsfreiheit der Betriebsrenten die gesetzlichen Renten um zwei bis vier Prozent reduzieren. „Alle diejenigen, die bei der betrieblichen Vorsorge nicht mitmachen, sind echt gekniffen“, sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler dem Handelsblatt. Das Bundesarbeitsministerium wies diese Berechnungen zurück. Raffelhüschen habe bei den Einzahlungen den Höchstsatz von 2400 Euro pro Jahr angenommen, der tatsächliche Schnitt liege aber bei 1200 Euro, betonte ein Sprecher.

„Die Tatsache, dass eine Förderung zugleich das allgemeine Rentenniveau der kommenden Jahre senkt, ist ein gewichtiges Gegenargument“, gibt auch Brauksiepe zu bedenken. „Je stärker wir die betriebliche Vorsorge fördern, desto geringer wird auf der anderen Seite das gesetzliche Rentenniveau ausfallen, und umgekehrt.“ Man müsse eine Güterabwägung treffen.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, die Arbeiten am Gesetzentwurf sollten im August beginnen. Müntefering strebe an, die Förderung „in Form und Höhe identisch fortzuführen“. Derzeit gibt es nach Angaben des Ministeriums 12,7 Millionen Menschen, die von der beitragsfreien Entgeltumwandlung profitieren. Die Beitragsausfälle für die Sozialkassen beziffert das Ministerium auf 2,2 bis 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Carsten Brönstrup/Heike Jahberg

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