Wirtschaft : Betriebsverfassung: Wirtschaft warnt vor Änderung

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In der deutschen Wirtschaft formiert sich der Widerstand gegen die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Neuregelung der Betriebsverfassung. Riesters Pläne gingen "in eine grundsätzlich falsche Richtung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, ergänzte die Kritik: "Hier soll in die Unternehmen hinein regiert werden." Hundt sagte, dass er aus seiner betrieblichen Praxis "keinerlei Notwendigkeit" sehe, die bestehenden Regelungen der Mittbestimmung zu verändern. Er bewertete sie als "durchaus positiv". Die Forderung der Gewerkschaften, die Mitbestimmung auszudehnen, lehnte er kategorisch ab. In Deutschland existiere bereits jetzt das international höchste Niveau an Mitbestimmung. Hundt kritisierte zum Beispiel die Überlegungen, die Wahl von Betriebsräten in kleinen oder ausgelagerten Betrieben zu erleichtern. Dies eröffne Manipulationen durch radikale Minderheiten Tür und Tor, meinte der Arbeitgeberpräsident. Er habe kein Verständnis dafür, bei der neuen Besetzung von Arbeitsplätzen "neue bürokratische Hemmnisse durch Mitbestimmung zu errichten".

Unverständnis über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes äußerte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die vorgesehenen Änderungen stellten einen massiven Eingriff in die Strukturen der Unternehmen dar, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Mittwoch in Berlin. Besonders für klein- und mittelständische Unternehmen sei das neue Gesetzesvorhaben ungeeignet. "Es ist ein falscher Ansatz, die Regelungen für Großbetriebe ebenfalls den kleineren Betrieben überzustülpen." ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer forderte von der Regierung einen Paradigmenwechsel: "Unsere Politik richtet sich an der Großindustrie aus, die Regel sind aber Kleinbetriebe, nicht Daimler-Chrysler und Siemens." Der Verband wies darauf hin, dass derzeit nur vier bis sieben Prozent der deutschen Handwerksbetriebe, zumeist größere Unternehmen, über einen Betriebsrat verfügen. "Die Arbeitnehmer wollen lieber direkt mit dem Arbeitgeber sprechen und nicht über einen Kollegen vertreten werden", sagte Philipp.

Auch in weiteren Punkten erteilten die deutschen Handwerker der Vorgehensweise von Rot-Grün eine Absage. So habe man beim Bündnis für Arbeit bislang nur über Tarifverträge gesprochen, ansonsten aber dürfe die Wirtschaft noch nicht einmal bei der "Mitbestimmung mit bestimmen". Am Bündnistisch müssen endlich die eigentlichen Probleme des Mittelstandes gelöst werden, hieß es. Vor allem die "immensen Personalzusatzkosten" von 41 Prozent sollten auf unter 38 Prozent sinken.

Um in Zukunft mehr in die Gesetzesvorhaben der Politik einbezogen zu werden, stellte der Verband in einem Memorandum eine "Mittelstandswirkungsklausel" vor. Diese soll gewährleisten, dass Belange des Mittelstandes von Beginn an regelmäßig bei Gesetzesinitiativen berücksichtigt werden. Das Memorandum fordert unter anderem einen "Mittelstandsbeauftragten" im Bundeswirtschaftsministerium.

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