Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: "Betriebliche Bündnisse zulassen"

Die Grünen wollen sich bei den parlamentarischen Beratungen über die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes dafür einsetzen, dass künftig auch betriebliche Bündnisse für Arbeit statthaft sind. Das hat die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf (Die Grünen), im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt. Unter betrieblichen Bündnissen versteht man Verträge zwischen der Belegschafte und Unternehmensleitung in Notsituationen: Dabei geht es meist um die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich. Im Gegenzug erhalten die Arbeitnehmer eine zeitlich befristete Arbeitsplatzgarantie.

Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet solche betrieblichen Abkommen; für Vereinbarungen über Löhne und Arbeitszeit sind Gewerkschaften und Tarifverträge zuständig. Auch die Riestersche Novelle will das nicht ändern. Das deutsche Arbeitsrecht lässt bisher den Tausch längerer Arbeitzeiten gegen sichere Arbeitplätze nicht zu: denn unter das Günstigkeitsprinzip fallen nur höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Margareta Wolf und der Fraktionssprecher der Grünen, Rezzo Schlauch, hatten schon vor ein paar Monaten vorgeschlagen, das Günstigkeitsprinzip zu ändern. Beide waren innerhalb ihrer Partei zurückgepfiffen worden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist der Auffassung, betriebliche Bündnisse für Arbeit sollten statthaft sein, wenn sie die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fänden. Die Gewerkschaften lehnen jegliche Diskussion darüber kategorsich ab.

Widerspruch hat Margareta Wolf auch auf ihren Vorschlag geerntet, die Mitbestimmmung zum Thema der Bündnisrunde am Sonntag zu machen. "Über die Mitbestimung wird im Bündnis nicht verhandelt", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte. Gleichwohl werden die Arbeitgeber - außerhalb der offiziellen Agenda, aber mit Deckung von Margareta Wolf - am Sonntag die Gelegenheit ergreifen, über die umstrittene Reform der Mitbestimmung zu verhandeln.

ank