Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: Für Riester: Betriebsräte unverzichtbar

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine rasche Umsetzung des Gesetzesentwurfs zur Mitbestimmung. "Der Entwurf von Riester ist ein Minimum", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin. Die "Fortschritte" bei Freistellungen, der Anzahl der Betriebsräte und bei den Wahlverfahren seien "unverzichtbar".

Dies leitet der DGB aus den Ergebnissen der letzen Betriebsratswahlen vor drei Jahren ab. Um elf Prozent sei die Anzahl der Betriebe gesunken, die einen Rat gewählt haben, sagte Engelen-Kefer. Die Anzahl der Arbeitnehmer, die sich in einem Betriebsrat engagiere, habe um 20 000 auf 200 000 abgenommen. Dies wertet der DGB als Zeichen dafür, dass "Umstrukturierungen" der Wirtschaft die Bedingungen für die Mitbestimmung erschwerten.

Dass der Mitgliederschwund kein Zeichen von Desinteresse an Betriebsratsarbeit sei, könne die Statistik auch belegen. So sei die Anzahl der erstmals gewählten Betriebsratsmitglieder gestiegen. Auch der Anteil von Frauen habe zugenommen. Die Wahlbeteiligung sei 1998 ebenfalls besonders hoch gewesen. "Diese demokratische Teilhabe muss gefördert werden", sagte Engelen-Kefer. Sie forderte die Arbeitgebenverbände auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. In den Betrieben seien vor allem die Arbeitgeber froh, Betriebsräte zu haben. Wer keine Mitbestimmung wolle, solle sich nicht hinter dem Argument verstecken, sie sei zu teuer.

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt in seiner bestehenden Form seit 1972. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat im Dezember eine Neufassung des Gesetzes als Referentenentwurf vorgestellt. Die Betriebsräte sollen nach dem Entwurf auch dafür zuständig sein, die Umwelt zu schützen und Rassismus zu bekämpfen. Auch personell sollen die Betriebsräte besser gestellt werden (siehe Kasten). Das viel diskutierte vereinfachte Wahlverfahren soll die mehrwöchige Prozedur verschlanken, mit der die Belegschaften bisher die Räte wählen. Eine Wahlversammlung könnte den neuen Rat bestimmen.

fmk