Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: Gegen Riester: Endspurt bei der Mitbestimmung

Die deutschen Maschinenbauer befürchten, dass die neue Mitbestimmung die Kooperation zwischen Mittelständlern behindert. "Dem Gesetzentwurf zufolge sollen verzahnte Tätigkeiten zweier Unternehmen ein Ansatzpunkt für neue Betriebsräte werden", sagte Eberhard Reuther, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Entwurf aus dem Hause von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Der Entwurf sieht mehr Mitbestimmung im Betrieb vor.

Der Maschinenbau integriere die New Economy in die Old Economy, sagte Reuther. Als Beispiel nannte er "ein Softwarehaus, das eine Handvoll Mitarbeiter in ein Maschinenbau-Unternehmen entsendet, um zusammen Steuerungssoftware zu entwickeln". Das neue Gesetz sehe hier den "Vermutungstatbestand eines gemeinsamen Betriebes". Die Geschäftspartner müssten einen gemeinsamen Betriebsrat bilden. Die Folgen laut VDMA: das Softwarehaus könne entweder auf die Zusammenarbeit verzichten. Oder die Zusammenarbeit käme zustande, doch dann könne der neue Betriebsrat später ihre Auflösung blockieren. "Das widerspricht unseren wettbewerbsrechtlichen Grundregeln", sagte Reuther. Die Unternehmen könnten sich nicht ohne weiteres neue Dienstleister suchen, auch wenn der Wettbewerb es gebiete.

Zuvor hatte bereits der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, im Interesse der Arbeitnehmer die Folgen für den Mittelstand zu berücksichtigen. "In unserer fortgeschrittenen Betriebswelt ist kein Platz für die Vorstellung vom unmündigen Arbeitnehmer", schrieb BVMW-Präsident Mario Ohoven an Schröder. Die Mittelständler binden ihre Mitarbeiter ohnehin partnerschaftlich ein, heißt es in dem Brief weiter. "Völlig unakzeptabel" seien die Aufstockung der Betriebsräte und die undemokratischen Schnellwahlen aus dem Entwurf. Der BVMW erwartet eine "Kostenlawine".

fmk