Wirtschaft: Betriebsverfassungsgesetz: Neue Kritik durch Biedenkopf

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält Teile des geplanten neuen Betriebsverfassungsgesetzes für verfassungswidrig. Er glaubt nicht, dass es rechtlich möglich ist, auf die bislang vorgeschriebene staatliche Zustimmung ("Allgemeinverbindlichkeitserklärung") zu Tarifvereinbarungen zu verzichten, wenn sie auf Betriebsebene geschlossen werden. Das ermöglicht der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der am Freitag im Bundesrat behandelt wurde. Biedenkopf befürchtet nun, dass das System der Flächentarifverträge dadurch ausgehöhlt werde.

Riester wies die Bedenken zurück, kündigte aber eine verfassungsrechtliche Überprüfung seines Gesetzentwurfs an. Der Düsseldorfer Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) bewertete Riesters Entwurf mit Blick auf die Interessen des Mittelstandes als "noch verbesserungswürdig".

afk