Wirtschaft : Bewag: Der Senat ist kein Unternehmer (Kommentar)

Antje Sirleschtov

Was kann den Berlinern besseres passieren als ein engagierter Finanzsenator, der sich kompromisslos für ein starkes und erfolgreiches Unternehmen in der Stadt und für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen in demselben einsetzt? Noch dazu, wenn es wie bei der Bewag um eines der größten Unternehmen geht, das die Landesregierung gerade erst aus der unternehmerischen Verantwortung in die Privatwirtschaft entlassen hat. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) zeigt seit knapp zehn Tagen, wie sich Politiker für die Interessen der ortsansässigen Unternehmen stark machen können. Kurth kämpft. Ein Lehrstück für alle, die noch Anschauungsmaterial in Sachen Industriepolitik benötigen. Der Kampf des Senators für die Interessen der Bewag hat allerdings einen entscheidenden Mangel. Das Ringen um die Aktienmehrheit bei der Bewag geht den Senator nichts an. Seit die Wettbewerbsbehörden in Brüssel und Bonn den Weg zur Bildung eines weiteren großen Stromkonzerns in Deutschland geebnet haben, ringen deutsche und europäische Konkurrenten um die Mehrheit bei dieser so genannten "vierten Kraft" (die aus Bewag und dem ostdeutschen Stromversorger Veag besteht) - neben Eon, RWE und EnBW. Den Wettbewerb der Konzepte wird jener Interessent gewinnen, der die tragfähigeren Visionen und die überzeugenderen Argumente bei den Verkäufern der Aktien von Bewag und Veag vorbringen kann. So wie das Bundeswirtschaftsministerium beim Stromversorger Veag seine Interessen wahrt, wenn das Unternehmen verkauft wird, ist dies auch bei der Bewag dem Land Berlin möglich. Der Berliner Finanzsenator Kurth muss dieses Recht allerdings auf die Interessen des Landes beschränken und sollte sich davor hüten, selbst die Rolle dessen einzunehmen, der über die Qualität der unternehmerischen Konzepte der Interessenten an der Bewag richtet.

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