Wirtschaft : Bewag: Keine Entlassungen geplant

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Im Streit um die Übernahme der Aktienmehrheit am Berliner Stromversorger Bewag durch das Hamburger Unternehmen HEW ist es am Dienstag zu einer Wende gekommen. HEW sagte dem Land Berlin zu, "alle Verpflichtungen" aus dem Privatisierungsvertrag von 1997 "zu übernehmen".

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) schrieb der Vorstandschef von HEW, Manfred Timm, dass "HEW sämtliche Verpflichtungen gegenüber dem Land Berlin aus dem Privatisierungsvertrag von 1997 übernehmen wird". Zusätzlich sicherte Timm dem Senat zu, dass auch der Stromkonzern Eon, von denen die Hamburger 49 Prozent der Bewag kaufen wollen, "gleichsam schuldverstärkend" in den Verpflichtungen bleiben werde.

Timm bestätigte dem Finanzsenator zudem, dass sein Konzept für den neuen deutschen Stromkonzern, den HEW mit der Bewag und dem ostdeutschen Stromversorger Veag gründen will, vorsieht, "Berlin besonders nachhaltig zu fördern". Die Hauptverwaltung des Konzerns werde in Berlin angesiedelt.

HEW entkräftete auch die Vorwürfe des amerikanischen Bewag-Eigentümers Southern Energy, der behauptet hatte, HEW und dessen schwedischer Mehrheitseigner Vattenfall suchten in Berlin Absatzmärkte für ihre Strom-Überkapazitäten. Beide Unternehmen "verfügen über keinerlei Überkapazitäten", die zur Konkurrenz für Berliner Kraftwerke werden könnten, schrieb Timm. Schließlich sicherte der HEW-Chef Finanzsenator Kurth zu, keinen weiteren Personalabbau in Hamburg und Berlin zu planen. Beide Unternehmen (HEW und Bewag) hätten Ende 2002 annähernd gleiche Personalzahlen von unter 4000 Mitarbeitern. Darüber hinaus bestünde "keine Notwendigkeit weiterer Anpassungen".

Nach Ansicht von Rechtsexperten schwinden mit diesem Schritt des Hamburger Stromversorgers die Aussichten des Landes Berlin in dem Rechtsstreit gegen den Bewag-Aktieneigentümer Eon. Eon hatte vor zwei Wochen sein 49-Prozent-Bewag-Paket an HEW verkauft, wogegen der Senat genau wie der amerikanische Bewag-Eigner Southern Energy einstweilige Verfügungen erwirkten. Für Donnerstag ist die erste Anhörung vor dem Berliner Landgericht geplant. Der Vorstandschef des ostdeutschen Stromversorgers Veag, Jürgen Stotz, sagte dem Tagesspiegel, der Senat solle jetzt "die Chancen für die Bildung eines großen Stromkonzerns in Berlin ergreifen". Es gäbe im europäischen Stromwettbewerb keine sinnvolle Alternative für eine große Kraft, in der sich HEW, Bewag, Veag, der Regionalversorger Envia und Laubag/Mibrag wiederfinden.

Heute wollen HEW-Vorstandschef Timm und der Präsident des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall, Lars G. Josefsson, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ein gemeinsames Konzept zu Übernahme der Anteilsmehrheit an der Veag vorlegen und eine Abnahmegarantie für jährlich 50 Terawattstunden Braunkohlestrom abgeben.

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