Wirtschaft : Bewag kündigt Vertrag mit Billiganbieter

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Die Bewag leitet Strom des Billiganbieters Deutsche Strom AG (DSA) nicht mehr durch. Wie die Bewag auf Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen bereits am 19. März den Händlerrahmenvertrag mit der DSA gekündigt. Grund sind Außenstände des Hamburger Stromlieferanten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Die rund 3000 Berliner DSA-Kunden werden jetzt im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversorgung wieder von der Bewag beliefert. Auch andere Netzbetreiber haben die Geschäftsbeziehungen mit der DSA gekündigt - darunter die zum RWE-Konzern gehörende RWE Net AG und der Versorger EnBW.

DSA-Kunden sind ratlos. Anfang April erhielten sie eine Mitteilung der Bewag, dass die Stromlieferung durch die DSA eingestellt worden sei und sie mit Wirkung vom 15. April wieder Kunden der Bewag sind. Wenige Tage später schrieb ihnen dagegen die DSA, dass die Betroffenen "selbstverständlich" weiterhin Kunden der DSA seien. Die Versendung von Vertragsunterlagen durch die Bewag sei "gegenstandslos".

Nach Meinung der DSA ist allein die Bewag Schuld an der Irritation. Die Hamburger verweisen auf eine Einstweilige Verfügung. Danach müsse die Bewag DSA-Strom wieder durchleiten, sobald die Deutsche Strom AG eine Sicherheitszahlung von 250 000 Euro geleistet hat, betont DSA-Juristin Susanne Rebling. Sie muss jedoch einräumen, dass ihr Unternehmen diese Summe noch nicht bezahlt hat. Gerüchte über eine drohende Insolvenz weist Rebling entschieden zurück. Man habe die Netznutzungsentgelte für die Stromdurchleitung gekürzt, weil die Forderungen der Netzbetreiber unangemessen hoch seien, sagt Rebling. Mit Zahlungsschwierigkeiten habe das nichts zu tun.

In der Branche ist dagegen von Finanznöten der Hamburger die Rede. Wie die Bewag haben auch viele andere Netzbetreiber den Rahmenvertrag mit der DSA gekündigt - der RWE-Konzern jetzt sogar zum zweiten Mal. Nachdem man sich zunächst auf einen Vergleich einigen konnte, sind nach Angaben von RWE-Net-Sprecher Theo Horstmann jetzt erneut Forderungen in Höhe von einer Million Euro aufgelaufen. Auch im RWE-Netz sind rund 3000 DSA-Kunden in die Pflichtversorgung gerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich die Hamburger Energieaufsichtsbehörde um Prüfung gebeten. In der Task Force des Ministeriums, die sich mit Verbraucherbeschwerden befasst, sei inzwischen mehr als eine Person ausschließlich mit dem Thema DSA beschäftigt, heißt es.

Viele Betroffene haben ihre Einzugsermächtigungen zugunsten der Hamburger bereits widerrufen. Ob zu Recht, ist umstritten. Die DSA geht davon aus, dass ihre Kunden nur an sie zahlen müssen. Das sieht die Bewag anders: Da die Hamburger seit dem 15. April keinen Strom mehr liefern, wird die Bewag den DSA-Kunden demnächst mitteilen, welche Abschlagzahlungen sie an die Bewag zahlen müssen. Als Entgegenkommen erhalten die Betroffenen jedoch ein vereinfachtes Kündigungsrecht von 30 Tagen zum Monatsende. Stromexperte Martin Köhnemann vom Internet-Dienstleister www.stromtip.de rät abzuwarten. Bis zum Monatsende werde sich geklärt haben, was aus den Verträgen mit der DSA wird. Doppelzahlungen könne man sich über einen Widerruf der Lastschriften zurückholen. Am 14. Mai beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Streit zwischen DSA und Bewag.

Kammergericht bestätigt Bewag

Dagegen hat sich die Bewag in einem anderen Rechtsstreit bereits durchgesetzt. Das Kammergericht Berlin wies die Klage eines Stromkunden gegen seiner Meinung nach überhöhte Strompreise zurück. Dagegen hatte das Landgericht im vergangenen Juli dem klagenden Rechtsanwalt Recht gegeben. Weitere Verfahren sind derzeit vor dem Land- und den Amtsgerichten anhängig. Der Bewag-Kunde hatte kritisiert, dass die Bewag die Kalkulation ihrer Tarifpreise nicht ausreichend transparent gemacht habe. In seiner Grundsatzentscheidung wies das Kammergericht diese Einwände jedoch zurück. So weit es sich um Tarifkunden handele, gebe es keinen Anspruch auf Rückzahlung. Denn aus der Genehmigung der Tarife durch den Berliner Senat könne man automatisch folgern, dass die Tarife angemessen sind. Die Bewag bietet ihren Kunden sowohl Tarifstrom (etwa "Bewag Klassik") als auch Sondervertragsstrom (etwa "Berlin Klassik plus") an.

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