Wirtschaft : Bewag: Richter legt Verkauf auf Eis

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Der Kampf um die Vorherrschaft in den Stromversorgern Bewag und Veag hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Während Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dem Übernahmekonzept der schwedischen und norddeutschen Interessenten Vattenfall und Hamburgische Electricitätswerke HEW den Vorrang vor einer amerikanisch dominierten Lösung gibt, sicherte sich der US-Konkurrent Southern Energy vor dem Landgericht in Berlin einen Etappensieg im Eigentümerstreit bei der Bewag. Geklagt hatte Berlins Finanzsenator Peter Kurth.

In einem erstinstanzlichen Urteil durchkreuzte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin am Donnerstag vorerst die Pläne des Hamburger Stromkonzerns HEW für einen Aufstieg zu einem deutschen Branchenriesen. Der Richter legte den angestrebten Verkauf der Mehrheit am Berliner Versorger Bewag von Eon an HEW auf Eis. Er gestand dem Berliner Senat (dem Kläger) ein Veto-Recht gegen das Vorhaben zu (Az.: 13.0 393/00). Dem Richter gelang es vor der Urteilsverkündung nicht, Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) davon zu überzeugen, eine außergerichtliche Verständigung herbeizuführen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es dem Privatisierungsvertrag, den die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing mit den Investoren Southern Energy, Preussen Elektra und dem Bayernwerk 1997 abgeschlossen hatte, an rechtlicher Klarheit. "Der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht", resümierte der Richter. Er fordere durch "dilletantische Formulierungen" den Rechtsstreit der Parteien geradezu heraus.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Eon Energie sieht nach dem Urteil weiterhin die Bewag im Schwebezustand. Bewag und Southern hätten ihre Ziel erst erreicht, wenn sie bei der Veag und der Laubag zum Zuge kommen sollten. Eon behalte sich weitere gerichtliche Schritte vor. Das Gesprächsangebot an den Senat halte Eon Energie weiter aufrecht, denn letztlich sei eine sachliche, wirtschaftliche Lösung nicht durch die Gerichte herbeizuführen.

Aus Kreisen von Branchenkennern war zu erfahren, dass Eon nach dem derzeitigen Ausgang des Gerichtsverfahrens erwägt, seine Anteile an der Veag keinesfalls an die Bewag oder Southern zu veräußern, sondern an den Hamburger Versorger HEW zu verkaufen. Damit gelänge es der HEW über Umwege, seine Ziele zu erreichen. Der Berliner Stromversorger Bewag würde dann allein stehen.

Die Veag bekräftigte indes ihr Interesse an einer "großen Lösung" für die ostdeutsche Stromwirtschaft, die die Veag, HEW, die Bewag, die Braunkohleproduzenten Laubag und Mibrag einbezieht. Unternehmenssprecher Immo von Fallois forderte den Senat auf, "die kleinkarierte Kirchturmpolitik" aufzugeben und die Arbeitsplätze in Berlin und Ostdeutschland nicht weiter zu gefährden. Bewag-Chef Dietmar Winje plädierte für eine sachgerechte Lösung, für eine "ostdeutsche neue Kraft" mit Primärenergiegewinnung, Erzeugung, Transport, Handel und Vertrieb, also ein Unternehmen mit allen Wertschöpfungsstufen. Winje forderte ausdrücklich alle Unternehmen, die dazu bereit sind, zur Kooperation auf.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller lobte unterdessen die HEW-Pläne zur Übernahme des ostdeutschen Energiekonzerns Veag. "Bei nüchterner Betrachtung" habe HEW mit seinem Großaktionär Vattenfall aus Schweden für die Unternehmen Veag, Laubag und Mibrag ein Angebot vorgelegt, das "etwas besser" ausfalle als das von Southern, sagte der Minister. Er erwarte eine "gute, tragfähige Lösung" für die ostdeutsche Strom- und Braunkohlewirtschaft. Die Chefs von HEW und Vattenfall hätten ihm zugesagt, das Veag-Stabilisierungskonzept zu erfüllen. Sie sollen ihre Vorstellungen auch gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erläutern. Investoren müssten in Ostdeutschland Arbeitsplätze bei Förderung und Verstromung garantieren, dazu den Absatz von 50 Terawattstunden Strom aus heimischer Braunkohle.

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