Wirtschaft : Bewag-Streit: Entscheidung steht ins Haus

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Die Bildung eines großen Stromkonzerns unter Führung des Hamburger Versorgers HEW rückt näher. Der Berliner Senat hat zugesagt, dem Eigentümerwechsel bei der Bewag zuzustimmen, wenn die Holding aus HEW, Bewag und den ostdeutschen Versorgern Veag/-Laubag garantiert wird. Das Kartellamt will dann den Verkauf der ostdeutschen Versorger an HEW genehmigen.

Die Zukunft des Berliner Stromversorgers Bewag und auch der so genannten "vierten Kraft" im deutschen Strommarkt könnte sich nun - nach monatelangem Streit - sehr schnell entscheiden. Zwei Entwicklungen vom Donnerstag deuten darauf hin: Zum einen hat der amerikanische Konzern Mirant (26 Prozent Anteile der Bewag) in der Nacht zum Donnerstag zugestimmt, in Zukunft mit dem Hamburger Versorger HEW gleichberechtigt (gleich großer Aktienbesitz) das Berliner Stromunternehmen Bewag zu führen. Und zum anderen signalisierte Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge, dass er den Verkauf der ostdeutschen Versorger Veag/Laubag an HEW genehmigen werde, wenn HEW "maßgeblichen Einfluss" auf die Bewag erhält. Diese Voraussetzung wäre mit der hälftigen Aufteilung der Bewag-Aktien erfüllt.

Ausschlaggebend ist nun, ob sich HEW und deren Eigentümer Vattenfall sowie Bewag und Mirant auf eine Verteilung der Anteile und die Führung bei der "vierten Kraft" (HEW, Bewag, Veag, Laubag) einigen können und der Berliner Senat dieser Einigung zustimmt. Insider gehen davon aus, dass die Verhandlungsposition von HEW/Vattenfall nach dem positiven Signal aus dem Bundeskartellamt gestärkt ist, die von Bewag/Mirant angestrebte Führung der "vierten Kraft" unwahrscheinlicher geworden ist und eine Einigung möglich wird. Am Donnerstag sagte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), dass die bisherigen Zusagen Mirants zur Einbindung der Bewag in die "vierte Kraft" noch konkretisiert werden müssten. Das Land Berlin will absichern, dass die Bewag in die "vierte Kraft" eingebunden und der Konzernsitz Berlin wird. Mirant hat dies bislang noch nicht klar erklärt und soll diese Zusage bis zur kommenden Woche nachholen.

Der Streit um ein Aktienpaket von 49 Prozent an der Bewag dauert schon Monate. Der Energiekonzern Eon muss die Anteile aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abstoßen. Sowohl HEW/Vattenfall als auch Mirant (vormals Southern Energy) ringen um die Bewag-Anteile. Ein eigens einberufenes Schiedsgericht hat seine Entscheidung bisher ausgesetzt, um den Parteien Gelegenheit zur gütlichen Einigung zu geben. Ob das Schiedsgericht den jetzt vorgelegten Kompromiss (hälftige Teilung der Aktien von Eon) akzeptiert oder in den kommenden Tagen ein eigenes Urteil vorlegen wird, war am Donnerstag noch unklar. Tatsache ist, dass die Eigentumsverhältnisse bei der Bewag ausschlaggebend für die Machtverhältnise bei der "vierten Kraft" sein werden. Vor allem deshalb, weil die Bewag durch ihre Minderheitsbeteiligung an der Veag/Laubag noch immer in der Lage ist, die Übernahme der ostdeutschen Unternehmen durch HEW zu verhindern.

Der Vorstandsvorsitzende des Stromunternehmens Veag, Jürgen Stotz, appellierte am Donnerstag an die Beteiligten, rasch zu einer Einigung zu kommen, die die Bildung der "vierten Kraft" innerhalb der kommenden zwei Jahre ermöglicht. Nur gemeinsam erhielten die Unternehmen die Möglichkeit, künftig im europäischen Wettbewerb erfolgreich zu bestehen und die Arbeitsplätze in Berlin, Hamburg und der Lausitz zu sichern. Stotz begrüßte die "unternehmerische" Entscheidung des Berliner Senats, seine Zustimmung an die Bildung der "vierten Kraft" zu binden.

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