Wirtschaft : Bewag-Vertrag: Southern kann schnell aussteigen

DANIEL WETZEL

Keine langfristige Bindung / Southern nur ein Steigbügelhalter?VON DANIEL WETZEL

BERLIN.Das Engagement der Southern Company beim Berliner Energieversorger Bewag ist unter Umständen nur von kurzer Dauer.Das legt der Kaufvertrag zwischen Senat und dem deutsch-amerikanischen Käuferkonsortium nahe, der dem Tagesspiegel vorliegt.Das Vertragswerk enthält Klauseln, die den Amerikanern den verlustfreien Rückzug nach nur zwei Jahren ermöglichen.Die Konzerne Viag und Veba haben dabei vorgesorgt: Sie haben sich vertraglich zusichern lassen, daß die Southern Company in diesem Fall ihre Anteile nur an sie verkaufen darf.Die Hoffnung, ein Energiemonopol des Veba-Konzerns in den neuen Bundesländern sei durch den Einstieg der Amerikaner gebannt, erweist sich damit als verfrüht. Die 23,6-prozentige Beteiligung des US-Konzerns an der Bewag war zunächst als willkommenes Gegengewicht zur Veba bejubelt worden.Die Veba-Tochter PreussenElektra ­ größter Atomstromproduzent Deutschlands ­ hat bereits eine solche Marktmacht in den neuen Bundesländern, daß das Bundeskartellamt schon früh vor der Gefahr des Preismißbrauchs warnte.Der Einstieg der Amerikaner in der vergangenen Woche garantierte, daß die Veba lediglich einen zusätzlichen Bewag-Anteil von 15 Prozent abbekam. Dennoch ist damit das Gespenst des Veba-Monopols noch nicht verscheucht.Im Gegenteil: Die Southern Company könnte sich als Vehikel erweisen, mit dem die Veba endlich doch zum Ziel der Marktbeherrschung kommt.Denn der Einstieg der Amerikaner bewirkte als Nebeneffekt, daß die kartellrechtliche Entscheidungsbefugnis vom deutschen Bundeskartellamt zur EU nach Brüssel wechselte.Und das rettete die Veba vor dem Veto der strengen deutschen Wettbewerbshüter.Für die Veba wurde der Zukauf von Bewag-Aktien durch den Einstieg der Amerikaner erst möglich. Southern, so kann man spekulieren, hat damit seine Schuldigkeit getan.Southern kann gehen.Tatsächlich zeigt ein Blick in den Kaufvertrag, daß nur Veba und Viag langfristige Verpflichtungen eingegangen sind, Southern hingegen kaum.So sagen nur die deutschen Konzerne zu, ihre Bewag-Aktien 20 Jahre lang nicht weiterzuverkaufen (Paragraph 7, Abs.2).Southern behält sich vor, schon nach 2 Jahren wieder aussteigen (Abs.4).Auch bei den "Zusatzleistungen" erweisen sich die Amerikaner als sehr viel weniger spendabel.Während Veba und Viag auf fünf engbedruckten Seiten aufzählen, welche Konzerntöchter sie in Berlin ansiedeln und welche millionenschweren Projekte sie aufziehen wollen, stehen bei Southern zwei magere Punkte: Der Konzern verpflichet sich, "ein Geschäftsentwicklungsbüro mit fünf bis sechs in Berlin wohnhaften Mitarbeitern" zu errichten.Außerdem wird die Beteiligungsgesellschaft in Berlin angesiedelt.Arbeitsplätze von nennenswerter Zahl sind damit nicht verbunden. Sind die Amerikaner, kaum eingestiegen, schon wieder auf dem Sprung? Marktbeobachter rätseln ohnehin, was die Southern Company von der Bewag hat, wenn sie nur Minderheitsaktionär ist.1,4 Mrd.DM zahlt Southern ­ und kann doch von den Deutschen im Aufsichtsrat jederzeit überstimmt werden.Die Dividende der Bewag ­ seit Jahren eher unterdurchschnittlich ­ bringt den Amerikanern ebenfalls keine angemessene Verzinsung des eigesetzten Kapitals.Möglich also, daß die Southern nur als Steigbügelhalter des Veba-Konzerns dient und sich nach zwei Jahren mit einem goldenen Handschlag verabschieden läßt.Dafür jedenfalls scheint Veba vorgesorgt zu haben: "Southern verpflichtet sich für die Dauer von fünf Jahren, ihre Bewag-Aktien nur an Veba oder Viag zu verkaufen", heißt es sinngemäß in Paragraph 7 des Kaufvertrages.Warum diese Regelung ­ und was Southern für dieses Versprechen bekommen hat ­ steht da nicht. Die Senatsverwaltung will vom frühzeitigen Ausstieg der Amerikaner nichts wissen, weist Spekulationen darüber zurück. "Wir müssen und können davon ausgehen, daß die Amerikaner langfristig in Berlin bleiben", sagt Frank Zimmermann, Sprecher der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing.Die Tatsache, daß sich die Deutschen 20 Jahre festlegen, die Amerikaner nur zwei, sei nicht ungewöhnlich: "Es ist bei US-Unternehmen absolut unüblich, sich über solche langen Zeiträume zu binden."

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