Wirtschaft: Bewag: Vetomacht Senat (Kommentar)

Ist das das Ende der feindlichen Übernahme des Berliner Stromversorgers Bewag? Nur wenige Tage, nachdem das Hamburger Stromunternehmen HEW mit der Nachricht, neuer Mehrheits-Eigentümer der Bewag zu sein, in die deutsche Hauptstadt einfiel, stoppte Berlins Finanzsenator Peter Kurth die Hanseaten am Montag mit einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Berlin gestand dem Senator zu, mit darüber entscheiden zu dürfen, ob HEW Bewag-Aktien vom bisherigen Eigentümer Eon, einem aus Veba und Viag fusionierten Stromkonzern, erwerben darf oder nicht. Die Berliner Landesregierung hat damit nicht mehr, aber auch nicht weniger unter Beweis gestellt, als dass sie sich für die 6500 Bewag-Mitarbeiter in der Stadt einsetzen und ihre Rechte aus dem Privatisierungsvertrag der Bewag wahrnehmen will. Vor drei Jahren wurde die Bewag vom Land Berlin an private Investoren - Eon und das amerikanische Unternehmen Southern Energy - mit dem Versprechen verkauft, in Berlin einen bedeutenden Stromproduzenten zu erhalten. Ob Eon diese Pflicht an die neuen Eigentümer der Bewag-Mehrheit weiter gegeben hat, wird der Finanzsenator jetzt prüfen - und die Erfüllung gegebenenfalls einfordern. An der vergangene Woche vorgezeichneten Zukunft des Berliner Stromversorgers Bewag wird sich mit der Entscheidung des Landgerichtes allerdings vorerst kaum etwas ändern.

asi