Wirtschaft : Bewag: Wowereit will Nachteile für Berlin verhindern

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag einen Vermittlungsversuch gestartet, um Nachteile für die Bewag nach der geplatzten Fusion der Energieunternehmen zu vermeiden. Wowereit sagte, er habe mit der Vorstandschefin von Mirant, Marce Fuller, über die Zukunft der Bewag gesprochen. Er werde auch mit dem Vattenfall-Chef Lars Josefsson sprechen, um eine Blockade zu Lasten der Bewag zu verhindern. Berlin habe ein starkes Interesse, dass die anderen Beteiligten den Weg freimachen für ein erfolgreiches Agieren der Bewag auf dem Strommarkt, sagte Wowereit.

Wowereits Vorgänger im Bürgermeisteramt, CDU-Landeschef Eberhard Diepgen, warf dem rot-grünen Senat vor, sich nicht engagiert genug für die Belange der Bewag und die Interessen Berlins eingesetzt zu haben. Vor allem müsste die Landesregierung prüfen, "ob nicht rechtliche Verpflichtungen gebrochen wurden". Die Bewag laufe jetzt Gefahr "alleingestellt zu werden" und nur noch Stromhandelsunternehmen zu sein. Alle früheren Bemühungen der Großen Koalition, eine "vierte Kraft" auf dem Energiemarkt zu etablieren und Berlin als Konzernstandort zu sichern, drohten nun zu scheitern. Wirtschaftssenatorin Freifrau von Friesen verwies in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses zum einen auf die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters und bedauerte, "dass es zu keiner Einigung gekommen ist". Die Senatorin machte "Versäumnisse der Vergangenheit" mitverantwortlich für die aktuelle Situation. Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeiten des Landes Berlin seien nicht vertraglich fixiert worden. Über den Konzernsitz Hamburg, sagte Freifrau von Friesen, sei aber "noch nicht das letzte Wort gesprochen".

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat für die Berliner Wahl, Günter Rexrodt, nannte das Scheitern des Projekts "wirtschaftspolitisch inakzeptabel". "Der Senat muss jetzt alles dafür tun, dass dieser Verbund zustandekommt", sagte er der Presseagentur AFP. Soweit dies nach außen erkennbar sei, sei das nicht genügend geschehen. "Da muss man schon Dampf machen." Im Gegensatz zum Vorgängersenat habe Wowereit die Fusionsgespräche sträflichst vernachlässigt. "Er sitzt das aus und wartet auf die Wahl." Auch der Energieexperte im Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Erhard Ott, kritisierte das Platzen der Fusion. Damit würden "Chancen für neue Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen vertan", erklärte Ott. "Die Beschäftigten haben große Sorge, dass sie nun die Zeche zahlen sollen."

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