Bewertungsreserven werden neu verteilt: Regierung hilft Versicherern

Berlin - Eigentlich neigen Versicherungsmanager nicht zu spontanen Gefühlsausbrüchen. Branchentreffen laufen meist ruhig, dezent und geräuschlos ab. Umso bemerkenswerter ist das, was Wolfgang Schäuble am Donnerstag auf dem Versicherungstag in Berlin erleben durfte: Mit spontanem Beifall belohnten die vielen Anzugträger und die eher selten vertretenen Kostümträgerinnen die Ankündigung des Bundesfinanzministers, der Branche in den Zeiten der niedrigen Zinsen beizustehen. Die Bundesregierung werde einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Bewertungsreserven in der Lebensversicherung starten, kündigte der CDU-Politiker an – und erfüllt damit einen Herzenswunsch der Versicherungswirtschaft.

„Höchste Priorität“ habe dieses Problem, meint denn auch Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV. Das Problem: Die Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, Kunden, deren Lebensversicherung ausläuft, an den Bewertungsreserven – den Kursgewinnen der Kapitalanlagen – zu beteiligen. Die sind derzeit besonders üppig, weil die hoch verzinsten Wertpapiere, die die Versicherer vor vielen Jahren gekauft haben, angesichts des derzeit herrschenden niedrigen Zinsniveaus enorm im Kurs gestiegen sind. Die Versicherer müssen jedoch immer mehr dieser Hochprozenter verkaufen, um Kunden, deren Versicherung endet, an den stillen Reserven zu beteiligen. Allein in diesem Jahr haben die Unternehmen nach Angaben des GDV jeden Monat geschätzt knapp 300 Millionen Euro an Bewertungsreserven ausgeschüttet, rund 80 Prozent mehr als 2011. Den Schaden haben die Versicherten, deren Verträge weiterlaufen. Sie müssen mit sinkenden Renditen rechnen – und einer geringeren Beteiligung an den Bewertungsreserven, wenn sie eines Tages ausscheiden.

Die Versicherungswirtschaft läuft gegen diese Regelung schon seit langem Sturm. Ein erster Versuch, die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven bei den festverzinslichen Wertpapieren einzuschränken, war jedoch Anfang des Jahres am Widerstand des Bundesrats gescheitert. „Wir wollen das dieses Mal besser machen“, sagte Erdland.

Mit einem konkreten Vorschlag ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wohl erst Anfang 2014 zu rechnen. Klar ist jedoch, dass die Lösung im Sinne der Versicherungswirtschaft ausfallen wird: „Wir müssen Gerechtigkeit sicherstellen zwischen den auslaufenden und den bestehenden Verträgen“, betonte Schäuble. „Es dürfen nicht weniger zulasten vieler profitieren.“

„Man wird sich zusammensetzen müssen“, sagte Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Der SPD-Politiker war seinerzeit Wortführer der Länder, die die geplante Reform verhindert hatten. Es gebe Anpassungsbedarf, räumte Borjans ein, allerdings hätten die Kunden, die ausscheiden, rechtlich verbindliche Ansprüche erworben. Verbraucherschützer wollen verhindern, dass von einer Neuregelung vor allem die Versicherungswirtschaft profitiert. „Es darf keine Nachteile für die Verbraucher insgesamt geben“, warnte Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

Während sich die Branche über die Hilfe bei den Bewertungsreserven freut, sieht sie andere Teile der Koalitionsverhandlungen kritisch. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Rente für langjährig Versicherte seien eine Politik auf Kosten der Jungen, kritisierte Versicherungspräsident Erdland. Statt die „temporär gut gefüllten Sozialkassen zu plündern“, solle die Regierung die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Der GDV fordert finanzielle Verbesserungen bei der Riester-Förderung und eine automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer in das Betriebsrentensystem. Beschäftigte, die das nicht wollen, sollen sich dann aktiv gegen eine Betriebsrente entscheiden müssen.