Wirtschaft: Bewusste Fehlinformation

Mit Überraschung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das britische Finanzministerium eine Einführung eines einheitlichen Steuersatzes, der sogenannten Flat Tax, offenbar nicht mehr befürwortet. Anfang dieses Monats veröffentlichte das Ministerium eine interne Analyse der Flat Tax nach dem Freedom of Information Act. Der Bericht bedeutete offenbar eine Abfuhr für die Verfechter der Einheitssteuer, da die Aussichten, eine solche Reform könnte die Wirtschaft ankurbeln, die Achtung der Steuergesetze fördern und so die Steuereinkünfte erhöhen, bestenfalls als vage beurteilt wurden.

Schatzkanzler Gordon Brown muss das mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben, geht er doch den entgegengesetzten Weg: Er macht die Steuergesetze noch komplizierter, um zu verschleiern, wie die Steuerbelastung zustande kommt. Am vergangenen Freitag meldete der „Daily Telegraph“, dass ganze Abschnitte, die sich mit den potenziellen Vorteilen der Flat Tax befassten, einfach entfernt worden waren. Der unzensierte Bericht bestätigt, was viele Länder im ehemals kommunistischen Osteuropa, die Einheitssteuersätze haben, schon kennen. „Die Senkung der Steuersätze und der steuerlichen Belastung für den Einzelnen sollte das Wirtschaftswachstum theoretisch stimulieren“, zitiert die Zeitung aus den gestrichenen Passagen. Die „Sunday Times“ schreibt, dass die Flat Tax effizienter ist als das bisherige System und zu Mehrbeschäftigung führt.

Dieser klare Fall von bewusster Fehlinformation dürfte Brown in weitere Verlegenheit bringen, nachdem seine Steuerpolitik im vergangenen Jahr bereits zu einem Haushaltsdefizit von 34 Milliarden Pfund führte und ein ähnlich großes Loch für das laufende Jahr zu erwarten ist. Wenn Browns eigene Mitarbeiter glauben, dass die Einführung einer Flat Tax zumindest einen „wirtschaftlichen MiniBoom“ bewirken könnte, ist schwer verständlich, warum ein Mann, der Tony Blair beerben will, sich jene gestrichenen Passagen nicht aufmerksamer zu Gemüte führt.

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