Wirtschaft : Bezirke stoppen Verkauf von Bundesbesitz

Das Bundesfinanzministerium wirft den Bezirksämtern vor, potenzielle Investoren gezielt schlecht zu behandeln

Dagmar Rosenfeld

Berlin. Zwischen der Bundesregierung und der Stadt Berlin ist offener Streit über die Behandlung von Bundesvermögen in der Stadt Berlin ausgebrochen. Das Bundesfinanzministerium wirft den Bezirksämtern der Stadt vor, den geplanten Verkauf von Immobilien und Grundstücken zu blockieren und zu verschleppen. Die Bezirksämter würden schon so gut wie abgeschlossene Verkaufsverhandlungen sabotieren, indem sie Anfragen liegen ließen, Termine verschleppten und Investoren verprellten, lautet der Vorwurf.

Der Bund besitzt in Berlin Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 900 Millionen Euro. Ein Teil dieser Liegenschaften wird seit Jahren nicht genutzt und steht zum Verkauf. Insgesamt plant der Bund, in diesem Jahr in Berlin Liegenschaften im Wert von 160 Millionen Euro zu verkaufen. Interessenten gab und gibt es zwar genug – dennoch kommt es nur selten zum Verkauf und zu Investitionen in die staatseigenen Gebäude und Grundstücke – weil einzelne Bezirksämter sich quer stellen.

Die Bezirksämter würden kaufwillige Investoren „dilatorisch behandeln“, schreibt der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Karl Diller in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Diller beantwortet mit dem Schreiben eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Berliner FDP, Markus Löning. Offenbar gehen die Bezirksämter so nachlässig mit den Interessenten um, dass dem Bund dadurch Einnahmen von rund 70 Millionen Euro durch die Lappen gegangen seien. „Die Berliner Bezirksämter sind echte Investitionsverhinderer“, sagt Löning.

Einige Behörden würden gelegentlich regelrecht mauern, sagt Helmut John, Sprecher der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD). Zum Beispiel das Bezirksamt in Charlottenburg, das durch sein Verhalten ein Millionenprojekt habe platzen lassen.

Der Bund hatte einen Käufer für das ehemalige Kammergericht in der Witzlebenstraße – das Gebäude steht seit Jahren leer – gefunden, eine Investorengruppe aus Berlin und München. Eine Bankbürgschaft und eine Finanzierungszusage hatten die Interessenten bereits vorgelegt. Sie wollten aus dem ehemaligen Gericht ein Hotel machen. Die Investitionssumme: 50 Millionen Euro und etwa 50 neue Arbeitsplätze für Berlin.

Der Baustadtrat tauchte nicht auf

Mit dem Bezirksamt wurde ein Treffen vereinbart. Die potenziellen Käufer reisten aus München an, die planenden Architekten von WEP Effinger sowie Vertreter des Bundes erschienen ebenfalls. Der einzige, der nicht auftauchte, war der zuständige Baustadtrat. Er schickte einen Sachbearbeiter vorbei – und der war nicht entscheidungsbefugt. „Das war peinlich“, erinnert sich John. Der Münchner Investor ist im Herbst 2002 abgesprungen. Er habe gesagt, dass er die Faxen endgültig dicke habe, erzählt einer der damaligen Besprechungsteilnehmer. Das Bezirksamt sei von Anfang an gegen die Hotelpläne gewesen und habe das mit seinem schikanösen Vorgehen deutlich gezeigt.

Die Herrschaften aus München seien doch recht nassfrisch an die Sache herangegangen, heißt es dagegen beim Bezirksamt. Der Ausbau des Dachgeschosses jedenfalls wurde abgelehnt, mit dem Verweis, dass das Gebäude unter Denkmalschutz stehe. „Ausschlaggebend ist aber die Unverträglichkeit der Nutzungsänderung gewesen“, sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler. Schließlich werde durch ein Hotel das Verkehrsaufkommen erheblich erhöht. Weil aber das Kammergericht in einem verkehrsberuhigten Wohngebiet liege, habe seine Behörde den Umbauplänen nicht zustimmen können.

Das Architektenbüro Effinger hat dennoch nicht locker gelassen. Die Akte „Witzlebenstraße“ liegt jetzt beim Senat für Stadtentwicklung – und der schließt sich der Kritik an. Die Senatsverwaltung muss jetzt entscheiden, was aus dem ehemaligen Kammergericht wird. „Wir prüfen den Antrag derzeit sehr wohlwollend“, sagt Senatssprecherin Petra Reetz. Das Ergebnis wird voraussichtlich noch in der kommenden Woche bekannt gegeben. „Wir sollten uns sehr gut überlegen, wie wir mit Investoren umgehen, schließlich brauchen wir sie in Berlin“, mahnt Reetz die Bezirke.

Auch wenn der Senat den Umbau des Kammergerichts aller Wahrscheinlichkeit nach genehmigen wird, steht das Gebäude noch leer. Nicht nur die Kaufsumme von rund zehn Millionen Euro steht bisher nur auf dem Papier. Die Unterhaltskosten für das Gebäude belaufen sich jährlich auf 1,6 Millionen Euro, zuzüglich 100000 Euro Bewachungskosten.

Schwimmen in Karlshorst

Der Bund hat derzeit mehrere Objekte in Berlin, für die es zwar Interessenten gibt, die aber aufgrund des Widerstands der Bezirksämter nicht verkauft werden können. Das Kasernengelände in der Zwieselerstraße in Karlshorst ist ein solcher Fall. Auf dem Grundstück soll eine Wohnanlage entstehen, denn die Gegend ist wegen ihrer Lage im Grünen und wegen ihrer Nähe zum Stadtzentrum gefragt. Daher hatten Bund und Senat – in Absprache mit dem zuständigen Bezirksamt – bereits 1997 einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, den das Berliner Büro Springer gewann.

„Die Zusammenarbeit mit dem Senat hat gut funktioniert“, sagt John vom OFD. Es sei das Bezirksamt Lichtenberg, das Schwierigkeiten mache. Streitpunkt ist eine denkmalgeschützte Schwimmhalle. Obwohl die Architekten den Bebauungsentwurf mehrere Male überarbeitet haben, hat Baustadträtin Katrin Lompscher (PDS) die Wohnanlage noch nicht genehmigt. Alles in allem hat der Bund schon mehrere Hunderttausend Euro in das Projekt investiert – ohne dass nur ein einziges Haus auf dem Kasernengelände gebaut worden ist.

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