Wirtschaft: BGA-Präsident Michael Fuchs:"Einer muß gehen"

Vertreter der Exportindustrie wirft Blüm vor, die Reformen "in aller Regel" blockiert zu haben

DÜSSELDORF (cr/HB).Der mögliche Sieg einer rot-grünen Koalition bei den Bundestagswahlen im Herbst ist für den Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs, "ein Horrorszenario"."Dann käme es zu einem absoluten Stillstand in allen Wirtschafts- und Rechtsbereichen", prophezeit er in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.Das würde den Standort Deutschland erheblich schwächen und Desinvestitionen von Ausländern beschleunigen. Obwohl die Wirtschaft einen Regierungswechsel nicht für opportun hält, spart Fuchs nicht mit Kritik an der Koalition.Vor allem die Steuer- und Rentenpolitik hält er für verfehlt.Zwar seien die Vorhaltungen aus den Reihen der deutschen Wirtschaft an Bundesarbeitsminister Norbert Blüm in der Form überzogen, aber in der Sache korrekt, sagt Fuchs, ohne BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel beim Namen zu nennen: "Wenn ein Spieler in einer Fußballmannschaft foul spielt, muß man nicht gleich die ganze Mannschaft auswechseln." Gleichwohl sei auch für ihn klar, "daß einer gehen muß". Keine Frage, wer: Norbert Blüm.Der Arbeits- und Sozialminister habe in den letzten Jahren "Reformen in aller Regel bloêkiert".Die Rentenfinanzierung über die um einen Prozentpunkt erhöhte Mehrwertsteuer ab dem 1.April sei keinesfalls ein gutes Signal, wie Blüm meine, denn die deutschen Bürger würden damit um 17 Mrd.DM erleichtert.Das führe zu höheren Forderungen der Gewerkschaften und zu höheren Löhnen.Fuchs befürchtet einen dadurch ausgelösten Inflationsschub von 0,5 Prozentpunkten und warnt davor, die lohnpolitischen Erfolge der letzten beiden Jahre wieder zu verspielen.Auch der eine Prozentpunkt aus der Mehrwertsteuer reiche nicht aus, um die Rente sicher zu machen."Hier wird mit Taschenspielertricks gearbeitet", kritisiert Fuchs die Entwicklung des Deckungsbeitrags für die Rente.Man müsse den Menschen jetzt die Wahrheit sagen, anstatt im Stile eines Büttenredners Beifall für Schlagworte zu sammeln."Ich würde es schätzen, wenn auch Norbert Blüm wahrheitsliebender würde", sagt der BGA-Präsident. Um neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, müsse die Gewinnsituation für Unternehmen entscheidend verändert werden, damit wieder investiert werden könne.Andernfalls bleibe man bei einer Arbeitslosenzahl von 4,5 Millionen oder mehr hängen."Die Gewinne der deutschen Unternehmen sind im internationalen Vergleich marginal.Darüber kann auch ein Norbert Blüm nicht hinwegsehen." Bei einem Umsatz von rund 30 Mrd.Dollar mache der amerikanische Elektronikkonzern Hewlett Pakkard beispielsweise 14 Mrd.Gewinn, während das Unternehmen Siemens bei einem Umsatz von rund 100 Mrd.Dollar "mit Mühe" zwei Mrd.Dollar erreiche.Fuchs verlangt daher "sofort entscheidende Veränderungen in der Sozialpolitik" und nicht erst nach der Bundestagswahl. Er fordert eine Grundsicherung durch die Rente mit einem "gedeckelten Beitragssystem", ergänzt durch individuelle Anstrengungen, damit die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent gesenkt werden können."In einem Land wie Deutschland mit einem Volksvermögen von 4900 Mrd.DM ist es vielen Bürgern zumutbar, ihre Alterssicherung persönlich aufzubauen.Um dieses Thema dürfen sich die Politiker nicht mehr herumdrücken.Keiner hat jedoch den Mut die Wahrheit auszusprechen." Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die zunehmenden Soziallasten dämpfen, so Fuchs, die Binnenkonjunktur im laufenden Jahr.Der Einzelhandel habe das bereits im Weihnachtsgeschäft zu spüren bekommen."Die Kaufkraft wird immer stärker abgeschöpft", konstatiert Fuchs."Wir werden eine ausschließlich vom Export getragene Konjunktur 1998 haben." Fuchs rechnet mit 2,5 bis 3 Prozent Wachstum und einem Exportzuwachs von 8 bis 10 Prozent.Dabei sei die Dollaraufwertung gegenüber der D-Mark die wichtigste Antriebskraft."Die Leute, die glauben, daß die bisherigen Exporterfolge eine hausgemachte Stärke der deutschen Wirtschaft seien, irren sich ganz gewaltig." Die Folgen der Asien-Krise für den Export hält er dagegen für gering.Die deutsche Wirtschaft werde aus dem Exportwachstum jedoch keine Arbeitsplatzeffekte schöpfen, befürchtet Fuchs, denn parallel zu den Ausfuhren steige der Import stark an (1997: circa 10 Prozent).Das bedeute, daß eine große Menge ausländischer Vorprodukte in Deutschland verarbeitet und reexportiert wird.Der Anteil am "Global sourcing" werde immer größer, der deutsche Wertschöpfungsanteil bei Exportprodukten sinke dagegen. Fuchs geht davon aus, daß der Dollar vor der Entscheidung über den Euro Anfang Mai noch eine "ganze Reihe von erratischen Ausschlägen" zeigen wird, weil viele Anleger aus Unsicherheit kurzfristig in den Dollar flüchten könnten.Mittelfristig werde der Euro jedoch eine starke Währung.Fuchs rechnet mit einer Teilnehmerzahl von elf Staaten.Wichtig bei der Umstellung auf den Euro sei, daß Spekulationen über die Währungsrelationen untereinander verhindert werde.Sollte eine doppelte Preisauszeichnung im Übergangszeitraum von D-Mark auf den Euro notwendig werden, sei das für den Handel, der auf einen "Big Bang" hofft, extrem teuer. Der Handel selbst wolle mit einer Selbstverpflichtungserklärung verdeckte Preiserhöhungen verhindern.Welche Umstellungskosten auf die Betriebe bei der Umrüstung ihrer Software zukommen, hätten viele Mittelständler noch gar nicht begriffen."Wer sich nicht schleunigst darum kümmert, daß er ab dem 1.1.1999 eurofähig ist, wird bluten", warnt Fuchs mit Blick auf die Auslastung der Softwarebranche.Wenn der Euro eingeführt ist, werde der Wettbewerb in Europa erst richtig losgehen.Die Preistransparenz werde zu einem "haarigen Wettbewerb für diejenigen führen, die sich nicht darauf eingestellt haben", und Preissenkungen für den Verbraucher bedeuten.Außerdem rechnet Fuchs damit, daß die hohen deutschen Steuern gesenkt werden müssen."Es wird zwangsläufig zu einem Wettbewerb der Steuerstandorte in Europa kommen."