Wirtschaft : BGH entscheidet für Rechtsanwälte und Steuerberater Wettbewerbsverbot auf zwei Jahre beschränkt

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(dpa). Rechtsanwälte und Steuerberater können von ihrer Kanzlei nach ihrem Ausscheiden für längstens zwei Jahre mit einem Wettbewerbsverbot belegt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Der BGH gab einer Steuerberaterin Recht, die aus einer Gesellschaft für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausgeschieden war. Sie hatte sich gegen eine Entschädigung von rund 133 000 Euro verpflichtet, für fünf Jahre keine Mandate von früheren Auftraggebern zu übernehmen. Trotzdem hatte sie schon vorher eine ExMandantin, eine Modeboutique, steuerlich beraten. Laut BGH war die Vereinbarung mit ihrer früheren Kanzlei sittenwidrig und damit nichtig. Nach den Worten des BGH darf die Berufsfreiheit nur im unbedingt erforderlichen Maß beschränkt werden. Wettbewerbsverbote seien nur gerechtfertigt, soweit der frühere Arbeitgeber vor Missbrauch und vor einer illoyalen Verwertung der gemeinsam erarbeiteten Erfolge geschützt werden müsse. Mandantenbeziehungen hätten sich nach zwei Jahren so weit gelöst, dass der einstige Kanzleikollege wieder wie ein normaler Konkurrent auftreten dürfe( Aktenzeichen: II ZR 59/02 vom 29. September 2003).

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