Wirtschaft: BGH entscheidet heute ob die Strecke Berlin-Frankfurt überteuert ist

BERLIN . Für die Deutsche BA ist dieser Donnerstag ein besonderer Tag. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall "Lufthansa gegen Bundeskartellamt". In letzter Instanz haben die Karlsruher Richter zu prüfen, ob der Kranich-Linie zu Recht der Vorwurf gemacht werden kann, sie mißbrauche ihre marktbeherrschende Position auf der Strecke Berlin-Frankfurt (Main) und verlange von der Kundschaft im Vergleich zu anderen Flugrouten überhöhte Ticketpreise.Die Frankfurter Luftfahrtgesellschaft, wie das Berliner Kammergericht im November 1997 in erster Instanz befand, sieht sich im Besitz der besseren Argumente. Demnach kann kein Unternehmen zu einer Tarifgestaltung gezwungen werden, die zu weiteren Verlusten führt. Immerhin: Allein bis Mai hat Lufthansa auf der Strecke zwischen Frankfurt und Berlin nach eigenen Angaben fast einen zweistelligen Millionen-Verlust eingeflogen - soviel wie zuletzt in einem ganzen Jahr.Eine Bestätigung der Position des Bundeskartellamtes, das der Lufthansa im Februar 1997 - mit dem Hinweis auf die damals um 160 DM günstigeren Business-Tarife auf der im intensiven Wettbewerb mit der Deutschen BA beflogenen Berlin-München-Route - eine mißbräuchliche Preisgestaltung auf der Frankfurt-Strecke untersagt hatte, wäre für die Deutsche BA aus München eine Art Genugtuung. Seit 1992 ist der Ableger von British Airways in Deutschland aktiv und kämpft um Anteile auf dem festgefügten Markt. Mit mehr oder weniger Erfolg. Denn nach wie vor deckt die inzwischen vollständig privatisierte Lufthansa - nach Berechnungen der Deutschen BA - zu zwei Dritteln die innerdeutschen Strecken ab. 78 Prozent kontrolliere Lufthansa, 14 Prozent die Deutsche BA. Die restlichen acht Prozent teilen sich die diversen übrigen Fluggesellschaften.Wie schwer es ist, auf Stammstrecken der Lufthansa Fuß zu fassen, erfuhr die Deutsche BA aus nächster Nähe. Nicht mal ein halbes Jahr dauerte beispielsweise das Gastspiel, das die Münchner zum Jahreswechsel 1997/1998 auf der Flugroute München-Frankfurt (Main) gaben. "Das war ein sinnloses Unterfangen," faßt Korinna Fehrenbacher von der Deutschen BA die Ereignisse von damals zusammen. Kein großes Echo fand auch der Protest von Geschäftsführer Carl Michel, der Lufthansa - in diesem Fall wegen Preisdumping - gemäß Artikel 86 EG-Vertrag Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorwarf. "Die haben sofort die Frequenz erhöht und die Preise um 30 Prozent gesenkt. Dabei liegen die Ticketpreise sonst um 30 und 35 Prozent über unserem Preisniveau," sagt Fehrenbacher.Auch die Lust auf die Flugstrecke Berlin-Frankfurt (Main) ist den Münchnern offensichtlich vergangen. Die Flugverbindungen, die ihnen die Frankfurter Flugplan-Koordination anbot, lagen zeitlich derart ungünstig, daß man nur dankend ablehnen konnte, heißt es. Von Berlin fliegen die Münchner heute - nach eigenen Angaben im Schnitt zu 70 Prozent "ganz gut" ausgelastet - fast überall hin; nach Köln, Düsseldorf, Stuttgart und natürlich nach München; nur eben nicht nach Frankfurt (Main), an den Standort des ungebliebten Homecarriers. Dabei wäre das für König Kunde preislich durchaus keine schlechte Variante. Denn seit der Tarifreform bei der Deutschen BA 1997 gibt es auf innerdeutschen Flügen keine Klassen-Aufteilung mehr. Die Tarife sind im Vergleich zur Konkurrenz übersichtlicher. Für einen Hin- und Rückflug zahlt man zwischen 219 DM und 560 DM (plus Gebühren). Und: Wer von oder nach Berlin fliegt, bekommt das 560-DM-Ticket sogar für 100 DM weniger zum sogenannten Hauptstadt-Flexi-Tarif.Allein Eurowings, 1993 aus dem Nürnberger Flugdienst und der Regionalfluggesellschaft Dortmund hervorgegangen, bietet Lufthansa auf der diskutierten Berlin-Frankfurt-Route bislang Paroli. Seit Mai 1997 - also drei Monate nachdem das Kartellamt Lufthansa überhöhte Preise auf der zuvor im Monopol bedienten Frankfurt-Strecke untersagte - pendeln kleine Turboprop-Maschinen regelmäßig zwischen Tempelhof und dem Rhein-Main-Flughafen. Mit einer Auslastung von etwa 60 Prozent weist der Flugplan pro Woche derzeit 38 Flugpaare aus, sagt Eurowings-Sprecherin Susanne Schmid. Zum Vergleich: Lufthansa fliegt zwischen Tegel und Rhein-Main 15mal täglich hin und zurück; und teilweise inzwischen auch zu günstigeren Preisen. Am billigsten (für Hin- und Rückflüge ohne Gebühren, bei Buchung sieben Tage vor Abflug) kommt man bei Eurowings zum L-Tarif für 218 DM weg, bei Lufthansa für nur 199 DM. Für das jederzeit verfügbare Ticket zahlt man bei Eurowings 858 DM, für das entsprechende Business-Class-Ticket von Lufthansa knapp 40 DM mehr (Rückflugticket ohne Gebühren).Bei Lufthansa kann sich niemand vorstellen, daß sich der BGH den Argumenten des Bundeskartellamtes anschließen wird und mithin die Kunden, die ihre alten Frankfurt-Berlin-Tickets aufgehoben haben, Teilrückzahlungen geltend machen dürfen. Sehr wahrscheinlich ist das tatsächlich nicht. Eher schließt sich der BGH dem Urteil der Berliner Kammerrichter an. Schließlich hat sich inzwischen nicht nur die Wettbewerbssituation auf der Frankfurt-Strecke verändert. Lufthansa besitzt keine Monopolstellung mehr, die Tickets werden eher billiger als teurer - wenngleich die umstrittenen Lufthansa Business-Class-Tickets für Berlin-Frankfurt heute um über 180 DM mehr kosten als für Berlin-München. Entscheidend wird für die Richter sein, daß die EU-Flugpreisverordnung, die Unternehmen ein gutes Auskommen ermöglichen soll, auch in Deutschland eingehalten werden muß. Und Preisdiktate deutscher Behörden sind kaum mit dem Prinzip von Deregulierung und Liberalisierung vereinbar.

MARTINA OHM