Wirtschaft : BGH erleichtert Klagen gegen Briefkastenfirmen

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(dpa). Luxemburgische „Briefkastenfirmen“ können vor deutschen Gerichten verklagt werden. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe profitieren Gesellschaften mit einem satzungsmäßigen Sitz in Luxemburg zwar grundsätzlich von einer „LuxemburgKlausel“, die sie davor schützt, in anderen Staaten etwa wegen finanzieller Forderungen verklagt zu werden. Diese Sondervorschrift macht für Personen mit Wohnsitz in Luxemburg eine Ausnahme vom europäischen Übereinkommen über die Gerichtszuständigkeit in Zivil- und Handelssachen, das grenzüberschreitende Klagen zulässt. Laut BGH kommt es bei der Anwendung der „Luxemburg-Klausel“ allerdings nicht allein auf den formalen Satzungssitz an. Wenn die Firma in dem Kleinstaat lediglich über einen Briefkasten verfüge und dort keine Geschäfte betreibe, könne ein deutscher Kläger seine Klage auch in Deutschland anstrengen.

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