Wirtschaft : BGH kritisiert Deutsche Bank

Gericht vertagt aber Urteil wegen Zinswette

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Streit um riskante Zinswetten der Deutschen Bank offenbar noch Beratungsbedarf. Das höchste deutsche Berufungsgericht vertagte die Entscheidung über die Klage eines mittelständischen Unternehmens aus Hessen am Dienstag auf den 22. März. Der Hygieneartikel-Hersteller Ille war bei von der Deutschen Bank empfohlenenen Zins-Spekulationen auf einem Verlust von mehr als 500 000 Euro sitzen geblieben und klagt nun wegen falscher Beratung.

Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers hatte in der Verhandlung des XI. BGH-Zivilsenats in Karlsruhe erkennen lassen, dass die Bank den Kunden seiner Ansicht nach unzureichend beraten hat. Wiechers bezweifelte, dass die Bank richtig aufklärte, als sie Ille 2005 einen „Spread Ladder Swap“ verkaufte. Das komplizierte Anlageprodukt war mit dem Hinweis verkauft worden, damit ließen sich im Idealfall Kreditzinsen sparen.

Ein BGH-Urteil gegen Deutschlands größte Bank hätte Signalwirkung: Etliche Städte, kommunale Unternehmen und Mittelständler haben mit dem Produkt, das auch von anderen Banken verkauft wurde, hohe Verluste gemacht. Anwälte sprechen von rund 200 Fällen und einem Gesamtschaden von rund 500 Millionen Euro.

Wiechers bezeichnete das Produkt in der Verhandlung als „hochkompliziertes Finanztermingeschäft“ mit zweifacher Hebelwirkung, das der Unternehmer nicht ohne Weiteres habe nachvollziehen können. „Es handelte sich um eine Art spekulative Wette.“ Zudem sei fraglich, ob die Bank ausdrücklich genug auf das „theoretisch unbegrenzte Verlustrisiko des Kunden“ hingewiesen habe. „Vielleicht hätte es von der Bank daher eher heißen müssen: Finger weg“, sagte der BGH-Richter.

Die Deutsche Bank hatte betont, sie habe die Kunden auf die Risiken der Anlage hingewiesen und angemessen beraten. Der Anwalt des Dax-Konzerns, Reiner Hall, bestritt in der BGH-Verhandlung, dass Ille die Struktur der Swaps nicht habe verstehen können: „Jeder Abiturient kann diese Formel ohne Weiteres verstehen“, sagte er. Hall warnte zudem vor der erheblichen Tragweite eines Urteils gegen die Deutsche Bank: „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn Sie in Ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss.“ Der Senatsvorsitzende Wiechers äußerte, bei der Beratung müsse sich die Bank „allein am Kundeninteresse“ ausrichten. dpa/rtr

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