Wirtschaft : BGH stärkt Rechte von Schein-Selbstständigen

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(ukn). So genannte ScheinSelbstständige haben nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise dieselben Schutzrechte wie kaufmännische Angestellte. Der BGH erklärte jetzt eine Wettbewerbsbeschränkung ohne Entschädigung für unwirksam. Danach darf wirtschaftlich abhängigen freien Mitarbeitern, wie sie in der EDV-Branche üblich sind, nicht ohne Entschädigung der Abschluss von Direktverträgen mit einem Kunden verboten werden. Das Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Post eine Beraterfirma mit der Einführung und Betreuung von SAP-Software-Programmen beauftragt. Die Consulting-Firma schaltete 1996 wiederum einen Fachmann als Subunternehmer ein. Diesem untersagte sie, einen Direktvertrag mit der Post-Niederlassung abzuschließen. Erst ein Jahr nach Beendigung des Projekts sollte der im Status des freien Mitarbeiters arbeitende Spezialist in eigener Regie für den Auftraggeber arbeiten dürfen. Bei Zuwiderhandlungen wurde eine Vertragsstrafe von mehr als 15 000 Euro vereinbart. Dieses Vereinbarung erklärte der BGH jetzt für unwirksam (AZ: IV ZR 28/02).

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