Wirtschaft : BGH: Untreu ist, wer schwarze Kassen betreibt

Siemens muss keine 38 Millionen Euro zahlen

Berlin - In seinem ersten Urteil zum Schmiergeldskandal bei Siemens hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bereits das Einrichten schwarzer Kassen in einem Unternehmen strafbar ist. Untreue gegenüber dem Arbeitgeber sei auch dann gegeben, wenn die Absicht bestehe, die Mittel wieder zu Gunsten des Unternehmens zu verwenden, urteilte der BGH am Freitag in Karlsruhe. Mitarbeiter können demnach bereits bestraft werden, bevor sie Schmiergelder zahlen. Dem Urteil kommt nach Einschätzung von Prozessbeteiligten grundsätzliche Bedeutung für Korruptionsfälle zu – vor allem auch für die weitere Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre bei Siemens.

Der Fall, über den der BGH jetzt urteilte, liegt zeitlich vor dem Siemens- Komplex, in dem die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt. Am Freitag hatte der BGH über ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen den früheren Finanzchef der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., zu entscheiden. Das Urteil – zwei Jahre auf Bewährung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue – hoben die Karlsruher Richter teilweise auf und ordneten eine neue Entscheidung über die Strafe an. Der Angeklagte soll im Jahr 2000 mit rund sechs Millionen Euro Manager des italienischen Energiekonzerns Enel bestochen haben. Der BGH ersparte Siemens zudem die Zahlung von 38 Millionen Euro an die Staatskasse, den das Landgericht zur Gewinnabschöpfung aus dem illegal eingefädelten Italien-Geschäft angeordnet hatte. Denn Siemens sei durch die Untreue seines Mitarbeiters geschädigt worden. Ein Siemens-Sprecher begrüßte die Entscheidung, das Gericht sei der Argumentation des Konzerns gefolgt.

Auch die Münchner Staatsanwaltschaft bewertete die Entscheidung positiv. „Dieses Urteil bringt Rechtssicherheit für alle: Allein das Bilden von schwarzen Kassen erfüllt bereits den Tatbestand der Untreue und ist damit strafbar“, sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler dem Tagesspiegel. „Es kommt also nicht darauf an, dass dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden entsteht.“ Das sei auch die Auffassung der Münchner Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen den Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek gewesen, den ersten Verurteilten in der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens. „Der BGH hat unsere Rechtsauffassung bestätigt“, sagte Winkler. Demnach stelle das Bilden von schwarzen Kassen eine Vermögensgefährdung dar, weil das Geld, das dorthin verschoben wurde, danach weder in der Buchhaltung noch in der Bilanz mehr auftauche und auch dem direkten Zugriff des Unternehmens entzogen wurde.

Die Münchner ermitteln insgesamt gegen rund 300 Beschuldigte. „Zwei weitere Anklagen sind fertig“, sagte Winkler. „Sie werden demnächst zugestellt.“ An wen, sagte er nicht. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass es sich um die beiden Helfer des geständigen und bereits verurteilten Siekaczek handelt, der der Verwalter der schwarzen Kassen gewesen sein soll. Die beiden ehemaligen Siemens-Manager Heinz Keil von Jagemann und Wolfgang Rudolph hatten im Prozess als Zeugen ausgesagt und ebenfalls gestanden. Sie waren in der Kommunikationssparte Com für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen verantwortlich. vis

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