BGH-Urteil : Vattenfall muss 50 Millionen Euro zurückzahlen

Die Gebühren, die der Stromversorger Vattenfall von kleineren Konkurrenten verlangt hat, waren zu hoch. Der Konzern muss nun 50 Millionen Euro zurückzahlen. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofes könnte auch für Verbraucher von Bedeutung sein.

KarlsruheDer Energieversorger Vattenfall muss insgesamt 50 Millionen Euro an seine Konkurrenten zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilte am Donnerstag, der Konzern habe von den Wettbewerbern zu hohe Durchleitungsgebühren für die Nutzung seines Netzes verlangt. Vattenfall muss den Betrag durch eine entsprechende Senkung der Gebühren in der nächsten Kalkulationsperiode begleichen. Eine Kürzung der Gebühren durch die Bundesnetzagentur im Juni 2006, gegen die sich Vattenfall gewehrt hatte, bestätigten die Richter des Kartellsenats in ihrem Urteil im Wesentlichen.

Das Urteil könnte auch für die Verbraucher von Bedeutung sein, da Netzengelte etwa ein Drittel des Strompreises ausmachen. Geklagt hatte der Konzern Vattenfall. Die Bundesnetzagentur hatte das Unternehmen im Juni 2006 aufgefordert, die Nutzungsentgelte um 18 Prozent zu senken. Der Behörde zufolge hatte Vattenfall überdies monatelang überhöhte Entgelte kassiert. Vattenfall ist vor allem im Osten und Norden Deutschlands stark vertreten.

Gebühren für Netz müssen "kostenorientiert" sein

Energieversorger sind nach dem seit November 2005 geltenden Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, ihre Stromnetze für Konkurrenten zu öffnen. Die Preise dafür müssen sie nach dem Gesetz "kostenorientiert" festsetzen. Neben den reinen Kosten wird den Netzbetreibern auch eine "angemessene Verzinsung" des eingesetzten Eigenkapitals eingeräumt. Die Höhe der Durchleitungsentgelte müssen die Bundesnetzagentur und - bei regionalen Energieversorgern wie etwa den Stadtwerken - von Landesregulierungsbehörden genehmigt werden.

Der BGH billigte nun weitgehend die Kürzungen der Regulierungsbehörden bei den Kosten, die die Energieversorger geltend gemacht hatten. Dies führt etwa zu Abzügen bei Abschreibungen und der Eigenkapitalverzinsung. Die Netzbetreiber setzten sich nur in einzelnen Punkten durch. So müssen etwa geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau berücksichtigt werden, wenn das zu verzinsende Eigenkapital ermittelt wird. (sf/AFP)

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