Wirtschaft : BGH weist Klage gegen Telekom zurück

KARLSRUHE (AFP).Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klage gegen die Gebührenerhöhung der Telekom von 1996 in allen Punkten zurückgewiesen.Die Telekom habe bei der Tarifreform weder ihre Monopolstellung ausgenutzt noch ihre Kunden unzureichend über die neuen Preise informiert, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe.Ein Vertreter des klagenden Münchener Rechtsgelehrten Volker Thieler kritisierte die Entscheidung: "Hier ist der Verbraucher ziemlich kraß durchgefallen." Das Gericht habe den "Monopolmißbrauch" der Telekom nicht eingehend geprüft, sagte Thieler-Mitarbeiter Hubert Bauriedl.Telekom-Sprecher Ulrich Lissek betonte demgegenüber, die Klage sei "halt- und grundlos" gewesen.

Thieler hatte durch alle Instanzen geklagt, weil er die 1996 geänderten Telefongebühren für "Wucher" hält.Selbst das Bundespostministerium habe im Genehmigungskonzept von 1993 festgestellt, es bestehe "Grund zu der Annahme, daß die gegenwärtigen Tarife mißbräuchlich sind und auch nicht aus Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt werden können".Das Ministerium habe seinerzeit eine Absenkung der Tarife "auf international vergleichbares Niveau" empfohlen.Die Telekom habe daraufhin aber nur ihre Tarife für Fern- und Auslandsgespräche gesenkt, die Gebühren für den Orts- und Nahbereich aber mehr als verdoppelt, monierte Thieler.Der BGH entschied nun, daß die neuen Preise "nicht als überhöht angesehen werden können".Zudem könne nur im Wege einer Gesamtbetrachtung der Tarifreform festgestellt werden, ob die neuen Tarife Kunden übermäßig belasteten.Laut Thieler hätte die Telekom bei einer gegenteiligen BGH-Entscheidung mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen müssen.

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