Bier-Streit : Muss Bayern drin sein, wo Bavaria draufsteht?

Eine holländische Brauerei verkauft seit Jahren ein Bier, das sie international als "Bavaria Holland Beer" vermarktet. Das passt den deutschen Brauereien nicht, sie wollen jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klären, wer ältere Rechte am Begriff "Bayerisches Bier" hat.

KarlsruheDas höchste EU-Gericht muss darüber entscheiden, ob eine holländische Brauerei mit bayerischem Bier werben darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat einen komplizierten Rechtsstreit um die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am Donnerstag dem Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Der Brauer aus dem Nachbarland hat sein Produkt international als Marke mit dem Namen "Bavaria Holland Beer" schützen lassen. Dagegen ist der Bayerische Brauerbund - Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft - vor Gericht gezogen. Er beruft sich darauf, dass "Bayerisches Bier" bei der EU-Kommission als geschützte geografische Angabe geführt wird. Der EuGH soll nun klären, welches Schutzrecht juristischen Vorrang hat.

Der BGH will beim Luxemburger Gerichtshof klären lassen, welcher Zeitpunkt für die Geltung der jeweiligen Rechte maßgeblich ist. "Bavaria Holland Beer" genießt in Deutschland seit April 1995 Markenschutz. "Bayerisches Bier" ist dagegen erst im Jahr 2001 als geschützte geografische Angabe ins EU-Register eingetragen worden - allerdings aufgrund eines Antrags, der schon Anfang 1994 gestellt worden war. Weil das EU-Recht älteren geografischen Angaben den Vorrang gegenüber später eingetragenen Marken gewährt, soll der EuGH klären, ob das Datum des Antrags oder dasjenige der Eintragung entscheidend ist. (mhz/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben