Wirtschaft: Bilanz rot-grüner Wirtschaftspolitik: Wirtschaft fordert Reform der Ökosteuer

Nach der Hälfte der Wahlperiode hat die deutsche Wirtschaft der rotgrünen Bundesregierung ein zwiespältiges Zeugnis ausgestellt. Zwar habe sich in den letzten Jahren mehr verändert als in vielen Jahren zuvor zusammen, sagte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Berlin. Gleichwohl warnte Henkel vor Selbstzufriedenheit und mahnte weitere Reformen an. "Die Gretchenfrage ist, ob der Reformwille durchgehalten wird, oder ob er sich angesichts beruhigender Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten wieder erschöpft", sagte er. Die Halbzeitbilanz zeige "Mehrbelastungen, konfuse Signale und Enttäuschungen", aber auch "eine Kehrtwende zur Realität". Jedoch "sollten wir die Diskussionen um Reformen nicht mit den Reformen selbst verwechseln". Die Ziele, 2005 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen und die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu senken, seien "wenig anspruchsvoll".

Henkel, der stellvertretend für die wichtigsten Interessenverbände aus Industrie, Finanzwirtschaft, Mittelstand, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sprach, lobte die Sparanstrengungen des Kabinetts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Allerdings passiere bei der Senkung der konsumtiven Ausgaben noch viel zu wenig. "De facto sind Fortschritte für den schlanken Staat kaum zu erkennen", monierte er. Auch in der Steuerpolitik dürfe sich die Koalition nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Insbesondere die Verlängerung der Abschreibungsfristen werde für die Wirtschaft teuer. Die Ökosteuer habe grundlegende Mängel, und der ökologische Effekt sei "gleich null". Bis 2003 sei die Belastung durch die Ökosteuer für die Bürger höher als die Entlastung durch die Steuerreform.

In puncto Konjunktur warnte Henkel davor, sich an das "süße Gift" des schwachen Euros zu gewöhnen. "Es vermittelt den falschen Eindruck, wir hätten genug für unsere Wettbewerbsfähigkeit getan." Scharfe Kritik übte Henkel an der Energiepolitik. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die gleichzeitige Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sei "ein Schritt weg von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit". Zudem seien in der Umweltpolitik "eklatante Rückschritte" zu verzeichnen, da das Ministerium von Jürgen Trittin "immer neue Auflagen im Geist der 70er und 80er Jahre vorlegt". Wichtig sei zudem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, und nicht negative Signale wie die "Verschärfung der Mitbestimmungsbürokratie".

Um dem Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen, forderte Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) ein modernes Einwanderungsgesetz, das für die Unternehmen leicht zu handhaben sei. "Der geltende Anwerbestopp ist unzeitgemäß und ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen", sagte Stihl. Er rief die Politik dazu auf, ein Klima zu schaffen, in dem sich Einwanderer wohl fühlen. Übergriffen gegen Ausländer müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden.

Auch mit der Politik der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen waren die Verbände unzufrieden. "Mittelstandspolitik funktioniert allzu häufig als Reparaturbetrieb", monierte Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie ziehe sich nicht wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche. Nach dem "nicht glücklichen" Start der Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Einlösung von Wahlversprechen hätten die Ökosteuer und weitere bürokratische Hürden für Unzufriedenheit im Mittelstand gesorgt. Aktuell sei eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und das Recht auf Teilzeitarbeit überflüssig.

brö