Wirtschaft : Bill Clinton kann aus dem vollen schöpfen

ROBERT VON RIMSCHA

WASHINGTON . Amerika debattiert ein Problem, das andere gern hätten. Der US-Fiskus nimmt nach knapp neun Jahren Wirtschaftsboom viel mehr an Steuern ein, als die Bundesregierung braucht. Am Montag gingen die jüngsten Steuerschätzungen ein; am Dienstag verkündete Bill Clinton, was er mit dem zusätzlichen Geld anstellen will. Die Devise des Präsidenten: Zunächst labile Sozialprogramme retten und erst danach eventuell und dosiert Steuersenkungen erwägen. Die Republikaner, Mehrheitspartei in beiden Kongreß-Kammern, bezeichnen dies als skandalös.Am Montag wurde der erwartete Haushaltsüberschuß für das laufende Jahr nach oben revidiert. Bis zum Herbst wird nun mit einem Plus im Bundesbudget von 99 Mrd. Dollar gerechnet - bislang waren es 80 Mrd.. Im Folgejahr sollen es 149 statt 105 Mrd. sein. Über die nächsten 15 Jahre addiert liegen die prognostizierten Überschüsse um stolze 1000 Mrd. Dollar über den veranschlagten, was eine Verdoppelung wäre.Die Clinton-Regierung hat eine klare Präferenz, wie das Geld ausgegeben werden soll. Der größte Batzen soll für die langfristige Sicherung der Renten- und Krankenkassen verwendet werden. Diese erwirtschaften derzeit noch Überschüsse, landen aber ohne Strukturreform bald tief in den roten Zahlen, wenn die geburtenstarken US-Jahrgänge von 1940 bis 1950 in den Ruhestand gehen. Mit dem Rest der Überschüsse will Clinton die US-Schulden tilgen. "Wie Fußeisen" lähmten diese das amerikanische Volk, so Clinton. 13 400 Dollar pro Bürger machen die aufgelaufenen Bundesschulden aus. Clinton will sie bis 2015 komplett getilgt sehen. "Als meine Regierung an die Macht kam, mußten wir davon ausgehen, 27 Cent von jedem Steuerdollar für Zinsen zu bezahlen. Jetzt können wir diesen Anteil auf 0,2 Cent pro Dollar drücken - wenn wir nur wollen", meinte der Präsident.Seiner Ansicht nach bleibt genug Geld übrig, um die Krankenversorgung für Behinderte und Alte (Medicare) aufzustocken: Künftig sollen, wie Clinton am Dienstag detailliert erläuterte, auch Arzneimittel bezahlt werden. Kleinere Verbesserungen soll es bei der Krankenversicherung für Arme (Medicaid) geben. Der Rest des Überschusses soll für gezielte Steuersenkungen ausgegeben werden, vor allem für Sparanreize und die Rücklagenbildung für die Bildung.Die komplette Tilgung aller Schulden, die Sanierung aller defizitären Programme, neue Sozialleistungen und Steuersenkungen - es ist eine ansehnliche Palette, die Clinton anbietet. Den Republikanern paßt vor allem eines nicht: Daß keine generelle Senkung der Einkommensteuertarife möglich sein soll. Dieses Thema wird auch aus Wahlkampfzwecken am Kochen gehalten. Den Republikanern paßt es zugleich ideologisch gut ins Konzept. "Wer glaubt, daß Politiker einmal vom Bürger kassiertes Geld zur Schuldensenkung statt für ihre persönlichen Tätschelprojekte verwenden, der vergißt die Lehren der Geschichte", hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bill Archer, gerügt. Clinton und Gore haben sich folgende Formulierung für die Verteidigung ihres Widerstands gegen breite Steuersenkungen zurechtgelegt: "Wir dürfen den Überschuß nicht für kurzfristige Vergnügen verschwenden, anstatt uns auf unsere langfristigen nationalen Ziele zu konzentrieren."

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