Billige Solar-Importe : EU-Strafzölle gegen China zunächst niedriger als erwartet

Deutschland hätte gerne mit den Chinesen verhandelt - obwohl die hiesige Solarbranche durch die Billig-Konkurrenz schwer gebeutelt ist. Nun gibt es aber doch Strafzölle.

In China lassen sich Bauteile für Solaranlagen deutlich billiger fertigen.
In China lassen sich Bauteile für Solaranlagen deutlich billiger fertigen.Foto: AFP

Im Handelskonflikt mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren ist der Streitfall beispiellos.

Die Zölle sollten in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Damit sind die zwischen Brüssel, Peking und Berlin höchst umstrittenen Zölle zunächst erheblich niedriger als in den vergangenen Wochen in Brüssel diskutiert.

Sollte es in der Folge keine Verhandlungslösung geben, steige der Zoll zum 6. August auf durchschnittlich 47,8 Prozent. Bei der Kommissionsentscheidung handelt es sich um einen vorläufigen Schritt.. Nach Einschätzung von Beobachtern soll damit eine Verhandlungslösung erleichtert werden.

Die Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Berlin setzt sich für Verhandlungen ein. Die deutsche Wirtschaft fürchtet einen Handelskrieg, der viele Arbeitsplätze zusätzlich kosten könnte.

Brüssel hatte das Verfahren im September vergangenen Jahres eingeleitet. Der europäische Branchenverband Pro Sun stieß 2012 mit einer Beschwerde die Ermittlungen an.

Wegen des Werts der Importe von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist dies der wichtigste Handelsstreit der EU. Die europäische Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschließungen geschwächt. (dpa/AFP/rtr)

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