Wirtschaft : Billiger Surfen in der EU

Kommission will Preisobergrenze auch für mobiles Internet festlegen

Berlin - Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Mobilfunkkunden für Telefonate im europäischen Ausland künftig nicht mehr bezahlen müssen als in der Heimat. Dazu präsentierte die Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag, der den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt in der Europäischen Union ankurbeln soll. „Heute funktioniert der Markt nicht“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Zu viele Urlauber schalteten aus Angst vor hohen Telefonrechnungen ihr Handy aus, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Das müsse aufhören. „Ein Mobiltelefon muss mobil sein.“

Nach dem Willen der Brüsseler Behörde sollen Verbraucher ab 1. Juli 2014 zwei getrennte Handy-Verträge abschließen können: einen Vertrag bei einem nationalen Mobilfunkanbieter und einen zweiten bei einem Roaming-Anbieter, der im besten Fall deutlich billigere Tarife für Telefonate im EU-Ausland anbietet. Roaming-Gebühren fallen für Gespräche an, die ein Handy-Besitzer außerhalb des eigenen Netzes im Ausland führt.

Der neue Vorschlag soll mehr Betreiber auf den Markt locken und Verbrauchern damit günstigere Preise und bessere Dienstleistungen bescheren. Das sei sinnvoller, als „ewig Preise zu regulieren“, sagte Kroes. Brüssel hatte bisher darauf gesetzt, Jahr für Jahr Preisobergrenzen für Roaming zu verordnen. Seit Anfang dieses Monats dürfen abgehende Gespräche in der EU maximal 35 Cent plus Mehrwertsteuer pro Minute kosten. Ein deutscher Kunde zahlt also maximal 41 Cent für Anrufe im EU-Ausland.

Damit nun mehr und vor allem kleine Anbieter leichter Zugang zum Markt bekommen, will die Kommission Betreiber verpflichten, ausländischen Konkurrenten Zugriff auf das eigene Netz zu gewähren. Dem Vorschlag der Kommission müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Erstmals soll es auch Preisobergrenzen für das mobile Surfen im Internet geben. Verbraucher, die im EU-Ausland E-Mails oder Webseiten über ihr Handy aufrufen, sollen von Juli 2012 an pro Megabyte maximal 90 Cent zahlen. Bis 2014 soll der Höchstpreis auf 50 Cent pro Megabyte fallen. Heute zahlt man im Schnitt 2,60 Euro. Mit dem Vorschlag sinken die Preise für das Daten-Roaming, „die den Betreibern derzeit phänomenale Gewinnspannen bescheren“, sagte Kroes.

Der Hightechverband Bitkom kritisierte die Vorschläge als „scharfe Markteingriffe“. Die Preise beim grenzüberschreitenden Datenverkehr seien auch ohne Preisregulierung Jahr für Jahr gefallen, argumentierte der Bitkom. Die Netzbetreiber müssten zugleich in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze investieren. Niedrige Preise nützten aber nichts, wenn deswegen der Netzausbau auf der Strecke bleibe. Auch der Branchenverband VATM nannte die angestrebte Preisgrenze für Datenpakete unnötig. In Deutschland gebe es bereits EU-Datenroaming-Tarife unterhalb der geplanten Obergrenze. vis/dpa

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