Wirtschaft : Biotechregionen schlagen Alarm

„Neues Gentechnikgesetz ist ein Innovationskiller“

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Berlin Zeitnah vor Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat die Biotechnologiebranche eine Neuauflage des Gentechnikgesetzes gefordert. „Das Gentechnik-Gesetz muss erneut novelliert werden“, sagte Kai Bindseil, Chef der Berliner Marketing-Agentur Biotop, am Dienstag in Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Vertreter von mehr als 20 Bio-Regionen aus ganz Deutschland, das Gesetz sei ein „Innovationskiller“. Es führe dazu, dass langjährige Investitionen in Forschung und Entwicklung zunichte gemacht würden. „Deutschland festigt durch die politische Entscheidung sein technologiefeindliches Image und riskiert den Verlust von Arbeitsplätzen“, heißt es wörtlich.

Der Bundestag hatte das neue Gentechnik-Gesetz Ende Juni mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz sieht eine strenge, verschuldensunabhängige Haftung von Bauern vor, die gentechnisch verändertes Saatgut anbauen. Zudem soll ein Standortregister detailliert Auskunft über gentechnisch bebaute Flächen geben. Damit will die Bundesregierung die Koexistenz von gentechnisch verändertem und konventionellem Anbau sicherstellen. Der Bundesrat hatte das Gesetz mit der Mehrheit der Unionsländer an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dieser wird am 22. September darüber verhandeln. Sollten die Gespräche scheitern, kann der Bundestag die Einwände des Bundesrates mit absoluter Mehrheit zurückweisen.

Die Biotech-Branche befürchtet, dass das Gesetz neue Technologien verhindert – und hofft auf Nachbesserungen. „Unter dem neuen Gesetz wird niemand Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen wagen“, sagte Jens Katzek, Geschäftsführer von Bio Mitteldeutschland. Die Haftung sei zu einseitig geregelt und müsse „aufgebrochen“ werden. Auch über das Standortregister müsse neu nachgedacht werden. pet

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