Wirtschaft: Bisher 661 Millionen Mauteinnahmen

Berlin (11.04.2005, 16:53 Uhr) - Zur Eindämmung der Lkw-Mautflucht von Autobahnen auf gebührenfreie Nebenstrecken hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Fahrverbote und mehr Polizeikontrollen vorgeschlagen. Mit solchen Sofortmaßnahmen könnten die Länder auf Klagen über den zunehmenden Lkw-Verkehr schnell reagieren, sagte Stolpe am Montag bei Vorlage der 100-Tage-«Erfolgsbilanz» der zum 1. Januar eingeführten Maut. Auch die Opposition verlangte, diese Lärm- und Verkehrsbelastung für die Anwohner zu stoppen. Ein Streit in der rot- grünen Koalition entwickelt sich indessen beim Thema Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 statt erst ab 12 Tonnen Gewicht. Stolpe lehnte diese Grünen-Forderung ebenso ab wie die Einführung einer Pkw- Maut.

Die Mauteinannahmen liegen laut Stolpe bisher im Plan. In den ersten drei Monaten seit dem Start des satellitengestützten Gebührensystems auf deutschen Autobahnen seien 661 Millionen Euro hereingekommen, bestätigte der Minister am Montag bei der 100-Tage- Mautbilanz. Allein im März waren es 237 Millionen Euro. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die prognostizierten 3 Milliarden Euro Einnahmen erreichen werden.» Der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer rechnet sogar mit höheren Einnahmen.

«Das System hat ohne Störungen 68 Millionen Buchungen verkraftet», freute sich der Chef des Mautbetreibers Toll Collect, Christoph Bellmer. Die Zahl der automatischen Mauterfassungs-Geräte (On Bord Units/OBUs) in den Lkw sei im ersten Quartal von 320 000 auf 412 000 gesteigert worden. «Es ist jetzt doch eine Erfolgsgeschichte geworden», sagte Stolpe nach den vielen Pannen und Verzögerungen seit Mitte 2003. Bellmer: «Das erwartete Chaos ist ausgeblieben.»

Stolpe bekräftigte die Absicht, von 2006 an mit Weiterentwicklung des Lkw-Bordgeräts zum OBU II die programmierte Maut zu verändern - aber ohne insgesamt mehr Kasse machen zu wollen. Dies sei nötig für eine weitere Austarierung der schon nach Schadstoffen gestaffelten Maut auf Diesel-Rußpartikel und zur Erweiterung der Maut auf die vom Ausweichverkehr betroffenen Bundesstraßen. Diese sollten nach bundesweiten Lkw-Zählungen etwa Mitte 2005 bekannt sein. Auch wolle er seine Zusage einhalten, für die in Deutschland fahrenden Fuhrunternehmen einen EU-harmonisierten Steuerausgleich von 600 Millionen (bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer) zu erreichen. Damit soll sich die durchschnittliche Maut von jetzt 12,4 auf 15 Cent je Kilometer ohne zusätzliche Belastung erhöhen.

Da dies erst 2006 technisch möglich ist, will er noch in dieser Woche seine Gespräche mit den Ländern fortsetzen, um Sofortmaßnahmen der Verkehrslenkung zu erreichen. Mit dem Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung böten sich Tempobegrenzungen für den Lkw- Verkehr ebenso wie Nachtfahrverbote und unattraktive Umleitungen an. Das Bundesaufsichtsamt für Güterverkehr (BAG), das die Lenk- und Ruhezeiten der Brummi-Fahrer überprüft, werde jetzt verstärkt kontrollieren. BAG-Präsident Ernst Vorrath berichtete, jetzt werde verstärkt auch an den Grenzen kontrolliert. Seit Jahresanfang seien 4 Millionen Lkw auf den Autobahnen kontrolliert worden, es habe nur in knapp 3 Prozent der Fälle Beanstandungen gegeben. 67 000 mal seien Ordnungswidrigkeitsverfahren angestoßen worden. Von 61 000 Verfahren der Maut-Nacherhebung seien 17 625 abgeschlossen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, sagte im dpa-Gespräch zur Forderung nach einer - wenn auch geringeren - Maut für «3,5-Tonner»: «Auch Kleinlaster tragen zunehmend zur Abnutzung unserer Autobahnen bei». Stolpe (SPD) wies dies zurück. Er wolle nicht Handwerker und sonstige Mittelständler belasten. Die Grünen verlangen außerdem die Einbeziehung aller autobahnähnlichen Fernstraßen in die Gebührenpflicht sowie die Berücksichtigung bisher nicht beachteter Umweltschäden wie auch Lärm im Mauttarif. (tso)