Wirtschaft : Bloße Umverteilung statt echter Reform

Die neue Gewerbesteuer löst die Probleme der Kommunen nicht Von Rolf Peffekoven

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Gegen die geplante Umgestaltung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer regt sich nicht nur Widerstand der Kommunen und der Wissenschaft. Inzwischen gibt es auch Stimmen in der Koalition selbst, die das Vorhaben kritisieren. Zu Recht: Denn im Kern geht es bei dieser „Reform“ nur um die Ausweitung des Kreises der Besteuerten auf die Freiberufler; zudem soll bei der Besteuerung ausschließlich der Gewerbeertrag (Gewinn) zugrunde gelegt und Freibeträge sowie Steuersatzdifferenzierungen beseitigt werden. Am Konzept der heutigen Gewerbesteuer und ihren eklatanten Mängeln als Gemeindesteuer ändert sich aber gar nichts.

Schlimmer noch: Die von der Regierung vorgesehene Verrechnung der Gewerbesteuerschuld mit der Einkommensteuerschuld denaturiert die Gewerbesteuer als Kommunalsteuer noch weiter als ohnehin schon. Zwar würden nach den Plänen der Regierung Freiberufler in Zukunft Gewerbesteuer zahlen, den fälligen Betrag aber auf die Einkommensteuer anrechnen können und daher in den meisten Fällen erstattet bekommen. Die Gemeinden erhalten damit ein zusätzliches Steueraufkommen – das aber führt auf der anderen Seite dazu, dass Bund, Länder und Gemeinden insgesamt weniger Einkommensteuer einnehmen. Dem Grundgedanken einer Gemeindesteuer, wonach Unternehmen in dem Maße belastet werden sollen, in dem sie kommunale Leistungen in Anspruch nehmen, trägt dieses Konzept in keiner Weise Rechnung. Die nun angestrebte Lösung läuft auf eine bloße Umverteilung von Geld zwischen den staatlichen Ebenen hinaus.

Dass sich die Koalition mit einer Lösung derart schwer tut, hat indes einen Grund: Die Gewerbesteuer (und jeder Ersatz) ist zugleich Kommunalsteuer und Unternehmenssteuer. Doch eine „gute“ Gemeindesteuer kann nicht zugleich eine „gute“ Unternehmenssteuer sein. Beide Prinzipien miteinander zu vereinen, ist außerordentlich schwierig und gleicht der Quadratur des Kreises.

Grundsätzlich sollte eine Gemeindesteuer die Steuerlasten denjenigen zuweisen, die die kommunalen Leistungen in Anspruch nehmen (Äquivalenzprinzip). Soweit es um Unternehmen geht, müssten also nicht nur Gewerbetreibende und – wie geplant – Freiberufler einbezogen werden, sondern jede Form der produktiven Tätigkeit. Also auch Land und Forstwirte, die Wohnungswirtschaft und die öffentliche Produktionstätigkeit, also Behörden und öffentliche Einrichtungen. Letzten Endes müsste jede Form der Wertschöpfung in einer Kommune besteuert werden. Das läuft auf die Erhebung einer kommunalen Wertschöpfungssteuer hinaus.

Damit würden auch ertragsunabhängige Komponenten der Wertschöpfung (Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten) in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Das ist durchaus vorteilhaft, wenn eine geringe Konjunkturabhängigkeit des Steueraufkommens erreicht werden soll. Zudem werden öffentliche Leistungen auch in Anspruch genommen, wenn kein Gewinn erzielt wird.

Hingegen sollte eine „gute“ Unternehmenssteuer keine ertragsunabhängigen Elemente erfassen und die Steuerlast im Übrigen nach der Höhe des Gewinns, also gemäß der steuerlichen Leistungsfähigkeit, bemessen. Dieses Prinzip der Steuerlastverteilung spielt aber bei Kommunalsteuern nicht die entscheidende Rolle; hier dominiert vielmehr die Steuerzumessung nach dem Äquivalenzprinzip. Beide Besteuerungsprinzipien schließen sich aber gegenseitig aus. Das erklärt, warum es so schwer ist, einen Ersatz für die Gewerbesteuer zu finden, der gleichermaßen die Anforderungen an eine „gute“ Gemeindesteuer und eine „gute“ Unternehmenssteuer erfüllt.

Ein Kompromiss kann in einer kommunalen Wertschöpfungssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz liegen, auf den die Gemeinden einen Hebesatz anwenden könnten. Das Argument, damit werde die Substanz eines Unternehmens besteuert, ist so pauschal unzutreffend. Darüber entscheidet, ob die Steuer auf die Preise überwälzt werden kann. Eine Wertschöpfungssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage kann mit einem niedrigen Satz (etwa ein Prozent) arbeiten, um das heutige Aufkommen aus der Gewerbesteuer zu sichern. Für den Fall kann man erwarten, dass die Steuer über die Preise weitergegeben werden kann, also nicht die Substanz besteuert würde.

Da kommunale Leistungen nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Bürgern in Anspruch genommen werden, müsste eine Wertschöpfungssteuer um eine fühlbare kommunale Bürgersteuer ergänzt werden. Sie könnte die heutige Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer ersetzen.

Professor Rolf Peffekoven ist Finanzwissenschaftler an der Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Bis 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrates.

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