Bluecard : Ausländer rein!

Die EU-Kommission legt einen Gesetzentwurf für eine erleichterte Zuwanderung vor. Mit der sogenannten "Bluecard" sollen Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten bekommen. Die CDU sprach sich gegen die Pläne aus.

Yasmin El-Sharif

BerlinDie Europäische Union (EU) will künftig die Zuwanderungsregeln für qualifizierte Arbeitskräfte lockern. Fachkräfte aus EU-Drittstaaten und deren Familien sollen im Schnellverfahren eine Arbeitserlaubnis in den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag machte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg. Während die deutsche Wirtschaft den Vorstoß begrüßte, lehnten Politiker das Papier ab.

Der Gesetzentwurf sieht vor, eine in allen 27 Mitgliedsländern gültige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte Einwanderer zu schaffen. Um eine so genannte blaue Arbeitskarte (Bluecard) zu erhalten, muss ein Bewerber mehrere Anforderungen erfüllen: Er muss einen Arbeitsvertrag für das Gastland vorlegen, seine berufliche Qualifikationen nachweisen – und über ein Einkommen verfügen, das mindestens dreimal so hoch ist wie der Mindestlohn beziehungsweise der Sozialhilfesatz in seinem Zielland. Anders als die unbefristete US-Arbeitsgenehmigung Greencard soll die Bluecard nach den Plänen von EU-Justizkommissar Franco Frattini für zwei Jahre gelten, aber verlängerbar sein. Wie viele Zuwanderer jedes Land aufnimmt, soll Ländersache bleiben.

Im Technologiesektor viele freie Stellen

Hintergrund der Initiative ist es, dem Fachkräftemangel in der EU entgegen zu wirken. Nach Schätzungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) konnten wegen des Mangels an gut ausgebildeten Leuten im vergangenen Jahr allein in Deutschland 165.000 Stellen nicht besetzt werden. Besonders stark mangele es an Ingenieuren, Technikern, Informatikern und Fachleuten aus der Pharmabranche. Auch der Technologiekonzern Siemens sucht händeringend nach Fachleuten. Allein für das kommende Jahr hat der Konzern rund 3500 Stellen ausgeschrieben, davon rund 160 in Berlin.

"Die Bluecard-Initiative ist ein guter Impuls für die deutsche Debatte um einfachere und wirtschaftsnähere Zuwanderungsregeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, dem "Handelsblatt“. Völlig zu Recht weise die EU darauf hin, dass es im internationalen Wettstreit um qualifizierte Köpfe auf attraktive und einladende Zugangsbedingungen ankomme. Die Initiative von EU-Kommissar Frattini sei überfällig, sagte Manfred Wittenstein, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA. Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe habe längst begonnen.

Union meldet Bedenken an

Die Union äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich des Vorschlags. "Ich bezweifle, dass man Fragen wie die der Zuwanderung europaweit einheitlich regeln kann“, sagte Michael Hennrich, Europa-Berichterstatter der CDU, dem Tagesspiegel. "Die Arbeitsmarktsituation und die Lohnsituation in Deutschland unterscheidet sich erheblich von der in süd- oder osteuropäischen EU-Staaten“, sagte er. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, lehnte die Bluecard im ZDF-Morgenmagazin weitgehend ab und plädierte für einen Punktekatalog. In diesem solle festgelegt werden, wie viele Fachkräfte gebraucht würden. 

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