Wirtschaft: Blühende Landschaften – nicht in Sicht

Berlin (ce). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben davor gewarnt, die Standortmängel in den neuen Bundesländern kurzfristig durch Subventionen zu kompensieren. Die Wachstumsschwäche in Ostdeutschland könne nur beseitigt werden, wenn verstärkt in die Infrastruktur und die Qualifizierung der Beschäftigten investiert werde, heißt es im Fortschrittsbericht Ost, den die Institute am Dienstag in Berlin vorgelegt haben. Die Ökonomen forderten die Länder auf, die aus dem Solidarpakt II (siehe Lexikon) bereit gestellten Mittel vorwiegend für Infrastruktur-Investitionen zu nutzen und auch an die finanzschwachen Gemeinden weiterzuleiten. Insgesamt stellt der Bund bis 2019 mehr als 100 Milliarden Euro bereit.

„Es wird noch geraume Zeit dauern, bis wir in Ostdeutschland blühende Landschaften bekommen“, sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung, Halle (IWH). Es bestehe aber kein Grund für Pessimismus. Mut mache vor allem die Industrie, die sich auf einem „sehr dynamischen und robusten Wachstumspfad“ befinde. Das geringe Wirtschaftswachstum von voraussichtlich nur 0,5 Prozent in diesem Jahr führen die Forscher vor allem auf die Krise der Bauindustrie zurück. „Wir nähern uns in der Bauwirtschaft aber der Talsohle“, sagte IWH-Experte Ragnitz. Die ostdeutsche Industrie habe sich im vergangenen Jahr sogar besser behauptet als die westdeutsche Industrie.

Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe legte 2001 um mehr als fünf Prozent auf knapp 32 Millionen Euro zu und konnte „ihre Rolle als Wachstumsmotor“ halten, heißt es in dem Bericht. Vor allem beim Absatz auf den überregionalen Märkten konnte die ostdeutsche Industrie expandieren. Der Export ins Ausland stieg 2001 um mehr als ein Achtel. Im Jahr 2003 wird der Osten nach Schätzungen der Institute erstmals seit 1999 mit 2,3 Prozent ähnlich stark wachsen wie der Westen mit 2,4 Prozent.

Für problematisch halten die Institute die Struktur der Industrie in den neuen Bundesländern: So gibt es wenig große Unternehmen und auch nur wenige Betriebe, die in der Forschung aktiv sind.

Die Wissenschaftler sprachen sich dafür aus, dass sich die Lohnpolitik in den neuen Bundesländern nicht am westdeutschen Niveau orientieren solle. „Ostdeutschland darf nicht auf Dauer ein Niedriglohnbereich bleiben“, sagte IWH-Mann Ragnitz. Die Löhne müssten aber stärker differenziert werden. Die Wissenschaftler empfahlen, die Arbeitsentgelte stärker gewinnabhängig zu gestalten oder in den Tarifverträgen niedrigere Grundlöhne zu vereinbaren, die durch Zulagen ergänzt werden könnten. „Regelungen wie das Tariftreuegesetz sind nicht geeignet, für die notwendigen moderaten Lohnerhöhungen zu sorgen“, sagte Ragnitz.

Mangel an Fachleuten bremst

Kritik übten die Institute außerdem an dem Vorschlag des Arbeitsamt-Chefs Florian Gerster (SPD), zum Abbau der Arbeitslosigkeit verstärkt auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu setzen. „Wir sind dagegen, Beschäftigungsmaßnahmen zu einer flächendeckenden Dauerveranstaltung zu machen“, sagte Eugen Spitznagel vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Es sei aber sinnvoll, befristet und für spezielle Zielgruppen und Regionen die Beschäftigung auch staatlich zu fördern.

In absehbarer Zeit befürchten die Institute im Osten einen Fachkräftemangel. „Das Problem wird in seiner Schärfe noch nicht richtig gesehen“, sagte Ragnitz vom IWH. Durch den Geburtenrückgang, Abwanderung und die Alterung der Gesellschaft bahne sich ein deutliches Wachstumsproblem an. Deshalb müssten schon jetzt mehr Arbeitnehmer ausgebildet und qualifiziert werden. Dabei seien primär die Unternehmen in der Pflicht.

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