Wirtschaft: Blüm will Beteiligung der Arbeiter an Unternehmen fördern

Gesetzentwurf der Koalition sieht 20 Prozent Zuschüsse vor BONN (wei).Der Bundestag hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Koalition zur Vermögensbildung in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen.Ziel der Initiative sei, so Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), die Beteiligung der Arbeiter-Haushalte am produktiv eingesetzten Vermögen zu verbessern.Die Beteiligung der Arbeitnehmer stärke die Investitionskraft der Unternehmen.Die daraus entstehenden Beteiligungslöhne könnten künftige Verteilungskämpfe entschärfen.Blüm und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) unterstrichen die Rolle, die Beteiligungen bei der Entlastung der Alterssicherung leisten könnten.Allerdings handele es sich nur um einen Einstieg, betonte Rexrodt.Der Opposition warf er vor, sie wolle auf dem Umweg über die Vermögensbildung eine "dritte Ebene der Mitbestimmung" für die Gewerkschaften durchsetzen.Das werde die FDP nicht zulassen.Seine Partei bestehe auf einer vollständigen Wahlfreiheit der Arbeitnehmer bei der Anlage auch tarifvertraglich vereinbarter Investivlöhne.Bei der Opposition stieß die Idee einer stärkeren Beteiligung der Arbeitnehmer auf Zustimmung.Es bestehe Einigkeit darüber, sagte der SPD-Sozialpolitiker Otmar Schreiner, daß die bestehende Vermögensverteilung korrekturbedürftig sei.Der Gesetzentwurf, den die SPD bereits 1996 eingebracht habe, trage den Erfordernissen aber besser Rechnung.Die SPD tritt für höhere Einkommensgrenzen bei der Förderung ein und verlangt eine Insolvenzsicherung für Arbeitnehmer, die am eigenen Unternehmen beteiligt sind.Schreiner und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Margareta Wolf, sagten, die Vorstellungen der Koalition gingen nicht weit genug.Angesichts der Ungleichheit in der Vermögensverteilung sei der Gesetzentwurf ein "Placebo", so Wolf.Sie forderte außerdem eine Begünstigung der Vermögensbildung für die Altersvorsorge.Die Grünen wollen dafür einen steuerlichen Freibetrag in der Höhe der Sozialbeiträge einführen.Die Koalition wollte die private Altersvorsorge ursprünglich ebenfalls fördern, war damit aber am Widerstand des Finanzministers gescheitert.Kernpunkt ihres Gesetzentwurfes ist die Begünstigung von Beteiligungen bis zu 800 DM jährlich, in den neuen Ländern bis zu 1000 DM.Wer weniger als 27 000 DM (Verheiratete: 54 000 DM) verdient, erhält dafür einen Zuschuß von 20 Prozent, Bausparen wird zusätzlich wie bisher mit zehn Prozent gefördert.