Wirtschaft : Bodewig will Auftragsvergabe beschleunigen

Kein einziges Infrastrukturprojekt ist gefährdet

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Berlin (dpa). Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) hat auf Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den hochwassergeschädigten Regionen hingewiesen. „Infrastruktur in den betroffenen Gebieten muss schnell wiederhergestellt werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern“, schrieb Bodewig nach einer Mitteilung des Ministeriums vom Donnerstag in einem Brief an die nachgeordneten Behörden und die Länder. Deshalb seien kurzfristige Maßnahmen notwendig. Die Vergabe öffentlicher Aufträge solle schneller und unbürokratischer werden.

Bei der Beschaffung von dringlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser sei regelmäßig eine freihändige Vergabe möglich. Auch bei Aufträgen, die die EU-Schwellenwerte überstiegen, könnten Aufträge ohne öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben werden, wenn sie notwendig seien, um größere Schäden und Gefahren zu beseitigen oder zu verhindern.

Durch das Hochwasser sieht Bodewig kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland in Frage gestellt. Zwar werde es möglicherweise Verzögerungen geben, kein Vorhaben müsse aber zur Finanzierung der Flutschäden gestrichen werden, betonte Bodewig am Donnerstag vor einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin. Auch die Bahn werde „keine Projekte stoppen, aber über Prioritäten nachdenken“, sagte Mehdorn. Mutmaßungen des Fahrgastverbandes Pro Bahn, wonach die Bahn das Hochwasser nutzen will, um Strecken stillzulegen, bestritt Mehdorn. Diese Diskussion stehe „überhaupt nicht auf der Tagesordnung“.

Auch einen Vorschlag der Grünen, den Bau des Transrapid auf Eis zu legen, wies er zurück: Bei der Magnetschwebebahn sei sein Konzern erst in der Planungsphase. „Da gibt es kein großes Geld, was wir sparen können.“ Am kommenden Mittwoch will die Bahn eine umfassendere Bilanz ihrer Schäden vorlegen. Bislang rechnet das Unternehmen mit Kosten im oberen dreistelligen Millionenbereich. Auf den großen Strecken sei der Verkehr zum großen Teil wieder freigegeben, sagte Mehdorn.

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